請願書の宛先： Deutsche Bahn
Wir fordern die Deutsche Bahn dazu auf, ihre Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten.
Im vergangenen Jahr fanden umfangreiche Informationsveranstaltungen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum geplanten Trassenverlauf der TVO und den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Bevölkerung statt:
https://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/tvo/de/fruehzeitige_beteiligung.shtml
Wütend macht uns nun die Nachricht, dass die DB Netz AG angezeigt hat, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) für die TVO nicht umgesetzt werden kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versucht nun, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1.5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar.
Das wollen wir verhindern!
Wir fordern die DB Netz AG deshalb auf, ihre früheren Zusagen einzuhalten. Die Probleme der Deutschen Bahn dürfen nicht auf dem Rücken der Biesdorferinnen und Biesdorfer ausgetragen werden.
Explizit rufen wir die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen.
Die TVO muss kommen, ohne dass weitere zeitliche Verzögerungen auftreten!
Erstunterzeichner*innen: Regina Kittler, MdA Die Linke
Kristian Ronneburg, MdA Die Linke
Iris Spranger, MdA SPD
Stefan Ziller, MdA B90 - Die Grünen
Seit Jahren wird an der Verwirklichung der TVO gearbeitet, die das Biesdorfer Siedlungsgebiet entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet an den Süden Berlins anschließen soll. Die TVO ist auch Teil des Koalitionsvertrages in Berlin, in dem es heißt: „Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes.“
Die TVO ist seit 1969 im Gespräch. Die TVO ist eine Utopie. Darum brauchen wir sofort konkrete Lösungen: Sicherung unserer Kinder durch Tempo 30 auf der kompletten Köpenicker Str., Geschwindigkeitsmessungen an mehreren Stellen, insbesondere auf der Strecke vor der Fuchsberg-Grundschule, Demonstrationen und Straßenblockaden, um den Autoverkehr zu stören. Die Autofahrer halten sich nicht an die Tempolimits. Muss erst was passieren, bevor diese verantwortungslose, inkompetente und überfinanzierte öffentliche Verwaltung etwas unternimmt? Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
まだ反対の議論はありません。
