Region: Germany

Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
1,689 supporters 1,689 in Germany

Petition process is finished

1,689 supporters 1,689 in Germany

Petition process is finished

  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.

Reason

Alle Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Krankenhäuser in Deutschland sind verpflichtet, sich über die TI miteinander zu vernetzen. Sämtliche Diagnosen und Patientendaten aller gesetzlich Versicherten sollen in elektronischen Patientenakten auf zentralen Servern privater Betreiber außerhalb der Praxen gespeichert werden. Die Daten sind bereits als Rohmaterial für Forschungszwecke vorgesehen.Patientendaten, Diagnosen und Befunde sind jedoch besonders sensibel und schützenswert. Daten auf zentralen Servern können gehackt, veröffentlicht, missbraucht, verändert und gelöscht werden. Eine zentrale Speicherung der Daten ermöglicht zudem eine komplette Kontrolle von Patienten und Ärzten. Kein Arzt wird für die Einhaltung des Datenschutzes einmal freigegebener Daten garantieren können.Die Schweigepflicht ist in Gefahr!Viele betagte Patienten, psychisch Kranke oder demente Menschen werden ausgegrenzt, da sie ihre elektronische Patientenakte gar nicht nutzen können. Die Gesprächszeit beim Arzt wird noch knapper, da die Bedienung der elektronischen Patientenakte zeitintensiv sein wird. Wichtige Informationen drohen in der Datenmenge unterzugehen, die Behandlungsqualität kann sich dadurch sogar verschlechtern. Die Entwicklung der TI hat über 2 Milliarden Euro gekostet, bisher ohne erkennbaren Nutzen für die Gesundheit der Patienten. Bisher profitieren davon ausschließlich IT-, Telekommunikations- und Beratungsfirmen. Das Geld fehlt dafür in der Patientenversorgung. Etwa alle drei bis fünf Jahre wird die Hardware zu ersetzen sein. Das bedeutet weitere Kosten für das Gesundheitswesen, finanziert aus Beiträgen der Versicherten.Zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten haben diese Aspekte und Risiken abgeschätzt und sich bewusst gegen eine Anbindung an die TI entschieden. Obwohl sie verantwortungsvoll handeln, werden sie vom Gesetzgeber mit Honorarabzügen bestraft. Echte Fortschritte durch Digitalisierung in der Medizin sind zu begrüßen. Eine sichere Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten sowie von Ärzten und Psychotherapeuten untereinander ist wünschenswert. Die TI in der derzeitigen Form, eine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten sowie ein Druck oder Zwang zur Nutzung und Installation von TI und ePA sind jedoch abzulehnen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Psychotherapeut und Patient sowie die Vertraulichkeit sensibler Patientendaten sind unveräußerlich! (Die Bezeichnungen „Ärzte, Psychotherapeuten, Patienten, Apotheker“ wurden wegen der leichteren Lesbarkeit gewählt. Gemeint sind sowohl männlich, weiblich als auch divers.)

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now