Erfolg
Bürgerrechte

Keine zwangsweise Zuordnung der Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin und Passow ins Amt Gramzow

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg
1.377 Unterstützende 703 in Amt Oder-Welse

Der Petition wurde entsprochen

1.377 Unterstützende 703 in Amt Oder-Welse

Der Petition wurde entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
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Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) beabsichtigt als zuständige Behörde aus Gründen des Gemeinwohls die Auflösung des Amtes Oder-Welse und die Änderung des Amtes Gramzow durch Hinzutreten der Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow zum 01.01.2022 anzuordnen.

Diese Anordnung mag juristisch aufgrund der fehlenden Verwaltungskraft des Amtes Oder-Welse gerechtfertigt sein, stellt aber im Sinne des Bürgerwillens nicht das mildeste Mittel zur Aufrechterhaltung des Gemeinwohls dar. Es ist nicht zu erkennen, dass das Ziel einer Bereinigung der Strukturprobleme in Pinnow durch die Zusammenführung aller Gemeinden im Amt Gramzow erfolgversprechend ist. Alle Gemeinden, außer Pinnow, haben in einem demokratisch legitimierten Prozess die Eingliederung in die Stadt Schwedt/Oder beschlossen. [1] Die Zuordnung der 3 wechselwilligen Gemeinden in das Amt Gramzow ist somit nicht verhältnismäßig und steht dem Bürgerwillen entgegen. So lassen sich die hier in Frage stehenden Probleme durch einen Beschluss der Gemeindevertretung Pinnow bewältigen, nämlich sich in die Stadt Angermünde einzugemeinden oder sich von der Stadt Schwedt/Oder mitverwalten zu lassen, bis in Pinnow eine abschließende Lösung gefunden wurde und nicht wie vom MIK beabsichtigt, alle Gemeinden des Amtes Oder-Welse in das Amt Gramzow zuzuordnen.

Eine Eingliederung in die Stadt Schwedt/Oder ist jetzt dringlicher als jemals zuvor:

1. Kündigen jetzt immer mehr Mitarbeiter der Amtsverwaltung, weil die Zuordnung nach Gramzow keine Perspektive darstellt. 

2. Erstellt die Stadt Schwedt/Oder demnächst ihren Haushalt für 2022. Wenn wir jetzt keine Wechselaussicht haben, dann finden unsere Gemeinden im Haushalt der Stadt Schwedt/Oder 2022 nicht statt und der Schaden wird noch größer! und

3. Sind wir somit de facto von der Nutzung von ausgeschriebenen Förderprogrammen abgeschnitten, z.B. beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Katastrophenschutz.

Wir sehen im Zusammenschluss mit der Stadt Schwedt/Oder die größten Chancen für den Erhalt der Zukunftsfähigkeit der dann ehemaligen Gemeinden!

Wir fordern daher die Eingemeindung der Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin und Passow in die Stadt Schwedt/Oder zum 01.01.2022.

Begründung

Die Entscheidung der wechselwilligen Gemeinden zur Eingemeindung in die Stadt Schwedt/Oder dient dazu, die Bürger zu integrieren, ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln und damit die Grundlagen der Demokratie zu stärken! Hinzu treten die Rationalisierung, die Verbesserung der Effizienz der Verwaltungsorganisation und die eindeutige Verbesserung der finanziellen Ausstattung.

Zudem ist der Verflechtungsraum der Gemeinden auf das Engste mit der Stadt Schwedt/Oder verbunden:

Die Gemeinden liegen vor den Toren der Stadt Schwedt/Oder. Alle geschäftlichen, kulturellen, medizinischen und historischen Verbindungen sind auf das engste mit Schwedt/Oder verknüpft. Die vorgehaltene Infrastruktur wird seit Jahren auch von den Einwohnern der Gemeinden genutzt. Die Gemeinde Berkholz-Meyenburg liegt quasi auf dem Stadtgebiet der Stadt Schwedt/Oder und ist auf drei Seiten vom Stadtgebiet umgeben. Eine Eingliederung in das Amt Gramzow ist den Einwohnern unmöglich zu vermitteln. Berkholz-Meyenburg hat überhaupt keine Berührungspunkte mit dem Amt Gramzow. Der Ort besitzt keine eigene Schule oder Kita, auch keine medizinische Infrastruktur usw.; dies wird alles durch die Stadt Schwedt/Oder vorgehalten. 

Weiterhin sind die Passower Ortsteile Passow/Wendemark und Briest z.B. durch den ÖPNV im Stundentakt durch den PlusBus an Schwedt/Oder angebunden. In Berkholz-Meyenburg gilt bereits seit Jahren der Stadtlinien-Tarif.

Im Fall der Gemeinde Mark Landin muss nur aus Gründen der fehlenden Landverbindung von der Gemeinde Pinnow mit dem Amt Gramzow, die Gemeinde Mark Landin dann im Amt Gramzow verbleiben und wird somit in unhaltbarer „Geiselhaft“ genommen. Es ist somit nicht zu verstehen, dass das MIK nicht erkennt, dass eine zufällige, nahezu unerhebliche, Landverbindung auf dem Acker, getrennt durch die Bahnstrecke Berlin-Stettin und die Welse, nun die Landbrücke herstellen soll, um Pinnow die Eigenständigkeit zu erhalten.

Daher ist es nicht zu verstehen, dass eine Gemeindevertretung, wie die in Pinnow, die eindeutig entgegen dem Bürgerwillen der eigenen Bevölkerung handelt, „belohnt“ wird und dazu noch andere Gemeinden in der Ausübung ihrer kommunalen Selbstverwaltung behindert!

Das mildere Mittel ist, die Gemeindevertretung entsprechend zu beraten und zu einem Beschluss zu führen, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen, dass die 3 wechselwilligen Gemeinden in Schwedt/Oder eingegliedert werden können und die Gemeinde Pinnow so lange von Schwedt/Oder mitverwaltet wird, bis sich die Gemeinde endlich zu einer Entscheidung durchgerungen hat.

Schwedt/Oder ist ein Mittelzentrum und ein regionaler Wachstumskern. Mit diesem Status sind Aufgaben verbunden, die nicht nur die Stadt selbst betreffen, sondern insbesondere das Umland explizit mit einbeziehen. Als solches werden in der Stadtverwaltung bereits jetzt eine Reihe von Behörden und Institutionen mit überregionalen Funktionen vorgehalten.

Bei der jetzigen Einwohnerentwicklung könnte Schwedt/Oder mittelfristig seinen Status einbüßen. Darunter würde nicht nur die Stadt leiden, sondern auch das Umland. Eine gute Alternative zu dieser Entwicklung ist die deutliche Erhöhung der Einwohnerzahl durch Eingemeindungen. Somit geht es bei der Eingemeindung nicht nur um Sympathien, geschichtliche Verbindungen oder ähnliche Erwägungen, sondern um die zentrale Frage nach einer guten Entwicklung der gesamten Region.

Diese Entscheidungen der Gemeindevertretungen wurden im Bewusstsein vorbereitet, dass die potenziellen Partner nicht nur attraktiv sind, sondern auch vor großen Herausforderungen stehen. Dazu gehört zum Beispiel die Haushaltssituation. Die Gemeinden können seit Jahren den gemäß § 63 Abs. 4 BbgKVerf. geforderten Haushaltsausgleich nicht erfüllen. Haushaltssicherungskonzepte, die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung und wiederkehrende Haushaltssperren konnten die Situation nicht wirksam verbessern. Die hohe Kreis- und Amtsumlage schränken die Gemeinden zudem stark ein. Die Eingemeindung der Gemeinden in die Stadt Schwedt/Oder wird die finanzielle Situation positiv verändern. Befreit von der Schuldenlast und durch die erhöhten Landeszuweisungen sind im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten Entwicklungspotenziale möglich, was als selbständige Gemeinden im Amt Gramzow nicht möglich ist!

Die Gemeindevertretungen haben im verwaltungsrechtlich vorgeschriebenen Anhörungsprozess die Bevölkerung beteiligt, dann Verhandlungen mit der Stadt Schwedt/Oder geführt, diese erfolgreich zum Abschluss gebracht und dann unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beschlossen.

Keinem Bürger ist mehr zu erklären, warum die ausgehandelten Verträge mit Schwedt/Oder nicht umgesetzt werden können. Wir fordern Sie auf, endlich im Sinne der Bürger zu Handeln – die Verhältnismäßigkeit und das öffentliche Wohl fordern dies ein!

Wir bitten Sie daher um UNTERSTÜTZUNG UNSERER PETITION.

Die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden

Berkholz-Meyenburg, Gerd Regler

Mark Landin, Wolfgang Säger

Passow, Silvio Moritz


[1]: https://www.google.de/amp/s/www.moz.de/lokales/schwedt/eingemeindung-verhandlungen-unter-freunden-in-berkholz-und-meyenburg-52278737.html%3f_XML=AMP

https://www.pressreader.com/germany/maerkische-oderzeitung-schwedt/20200924/282089164207242

https://www.google.de/amp/s/www.moz.de/lokales/angermuende/gemeinde-zukunft-gruenes-licht-in-mark-landin-fuer-verhandlungen-mit-schwedt-53669145.html%3f_XML=AMP

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützer,

    am 21.12.2021 erhielten die Bürgermeister im Amt Oder-Welse ein Schreiben des MIK, indem bekanntgegeben wurde, dass die Eingliederung ins Amt Gramzow ruht und nicht umgesetzt wird. Darin heißt es: „… Ich möchte Ihnen zunächst für die umfangreiche Beteiligung danken. Die ausgewerteten Stellungnahmen und die vor Ort geführten Gespräche haben noch einmal stark verdeutlicht, welche Auswirkungen die Situation im Amt Oder-Welse nicht nur auf die amtsangehörigen Gemeinden, sondern auch auf umliegende Beteiligte hat.

    Mitte November haben die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie BVB/Freie Wähler dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Lösung der Situation im Amt Oder-Welse vorgelegt. Ziel ist, die... weiter

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