Klare Unterscheidung zwischen gesetzlich zugelassenen Nutzhanfsorten nach EU-Liste und Betäubungsmitteln

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) beschließen, damit EU-weit explizit zugelassene Nutzhanfsorten aus der Liste der Betäubungsmittel herausgenommen werden.

Begründung

Seit der Reintegration von Nutzhanf im Jahr 1996 ist der Anbau von Hanfsorten nach dem Katalog der Bundesanstalt für Landwirtschaft auf landwirtschaftlichen Flächen erlaubt. Zu diesem Zweck müssen Sorte und Menge der Aussaat und Anbaufläche der Bundesanstalt für Landwirtschaft gemeldet werden. Es sind keine besonderen Vorkehrungen gegen möglichen Diebstahl zu treffen. Der gesetzlich vorgeschriebene geringe THC-Gehalt dieser Pflanzen von weniger als 0,2% schließt den möglichen Missbrauch als Rauschmittel aus.

Die ursprüngliche Idee der Reintegration dieser alten Kulturpflanze bestand darin, das industrielle und wissenschaftliche Potenzial dieser Pflanze zu erschließen. In den letzten Jahren sahen wir uns jedoch durch den Vertrieb von reinen Nutzhanfprodukten an den Endkunden großen Problemen ausgesetzt. Nach mehreren Instanzen [Amtsgericht Höxter, Landgericht Paderborn, OLG Hamm] hat das Oberlandesgericht Hamm eine gerichtliche Entscheidung getroffen, die den Vertrieb von diesem Produkt an den Endverbraucher verbietet. Das Gericht ist der Ansicht, dass Pflanzenteile der Gattung Cannabis unabhängig vom THC-Gehalt unter das BtMG fallen und somit nicht verkehrsfähig sind. Der Vertrieb dieser Waren an Endkunden, obwohl legal produziert, gilt als Handel mit Suchtstoffen.

Nach dieser Rechtsprechung des OLG Hamm ist es daher nicht möglich, reine Nutzhanfprodukte wie z.B. Hanfblütentee in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Der angebaute Nutzhanf soll ausschließlich verarbeitet werden in beispielsweise Produkte wie Seile, Isoliermaterialien, Kleidung usw. Seit dieser Gerichtsentscheidung ist der Verkauf reiner Nutzhanfprodukte an den Endverbraucher verboten. Dies bedeutet, dass legal produzierte Agrarrohstoffe wie Nutzhanfblüten und -blätter zu Unrecht als Betäubungsmittel eingestuft werden.

In vielen Ländern der EU ist der Vertrieb ohne Einschränkung möglich. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für Nutzhanfproduzenten in Deutschland. Es birgt auch die Gefahr, für etwas strafrechtlich verfolgt zu werden, das zwar gesetzlich nicht verboten ist, aber aus einem Widerspruch innerhalb des Gesetzes resultiert.

Eine Überarbeitung bzw. Korrektur des BtMG zwecks einer klaren Entscheidung zwischen industriellen Nutzhanfsorten und Betäubungsmitteln ist daher dringend erforderlich!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stefan Nölker-Wunderwald aus Steinheim
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Pro

Hanf ist nicht gefährlich sondern das Gegenteil. Die Stigmatisierung von Hanf wurde ganz wissentlich eingerichtet. Es wird Zeit diese Stigmatisierung aufzuheben. Wie zum Beispiel das Konzept der Hanfkampagne,com aus dem Hunsrück. Mit hanfigen Grüßen :)

Contra

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Warum Menschen unterschreiben

  • vor 5 Tagen

    Wenn diese Substanz jemanden hilft, der es gesundheitlich benötigt finde ich es ein Unding es zu verbieten. Die Einnahme kann doch nicht schlimmer zu bewerten sein als das Leiden eines Menschen unter Schmerzen.

  • am 09.03.2019

    Die vielseitigste Nutzpflanze muss endlich wieder erlaubt sein, zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt

  • Jörg Schmalisch Halberstadt

    am 02.03.2019

    Da ich an ADHS und einer starken form von cholerik leide, sowie starke Schlaf- und Unruhe zuständen leide und mir keine tabletten der pharma industrie auf dauer geholfen haben und ich mit den starken Nebenwirkungen nicht klar kam, habe ich schon sehr früh angefangen Cannabis zu rauchen! Und musste schnell feststellen, das es mir bei meinen starken leiden geholfen hat! Da ich aber dadurch immer verkriminalisiert wurde und ich in meinem Alter jetzt nicht mehr high sein möchte, aber nicht auf die vielen positiven Seiten des Cannabis verzichten möchte bzw. kann, bin ich darauf angewiesen, das medizinisches Cannabis in naher Zukunft legalisiert werden muss! Und dazu kommt noch, das Cannabis zusätzlich auch meine körperlichen leiden wie meine Migräne oder meine Wirbelsäulen verkrümmung lindert und bekämpft! Und Nebenwirkungen sind für mich zumindest bei medizinischem Cannabis nicht feststellbar!

  • am 01.03.2019

    die Hanfpflanze ist eine große Heilerin !!!

  • am 27.02.2019

    CBD ist keine Droge! Und bei 0,2 % THC ist es schon fast raus gezüchtet!

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