Klimaschutz - Einführung eines Klimazolls auf europäischer Ebene

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

522 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

522 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2009
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.

Begründung

Kopenhagen ist gescheitert. Die Delegationen sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Insbesondere Barack Obama und Wen Jiabao zucken mit den Schultern und haben beschlossen, jeden ernst gemeinten Beschluss zu verhindern. Die größten Klimasünder wehren sich gegen Beschränkungen, um unsere Zukunft weiterhin durch die Schornsteine chinesischer Fabriken und den Auspuff amerikanischer Autos blasen zu können. Sie stellen wirtschaftliche Prosperität vor globale Verantwortung. Gerade in den USA haben Vertreter der Wirtschaft gegen ein ambitioniertes Klimaabkommen mobil gemacht. Allein in Washington kämpfen ca. 2400 Lobbyisten im Auftrag von 770 amerikanischen Unternehmen gegen die Beschränkung von CO2-Emissionen. Und Chinas exportorientierte Industrie profitiert im globalen Konkurrenzkampf von der Kluft zwischen teuren Umweltauflagen in Europa und laxen Regelungen zu Hause. Wie soll Europa auf das Scheitern des Gipfels reagieren? Wo nur wirtschaftliche Argumente zählen, muss Europa wirtschaftliche Argumente für Klimaschutz liefern. Wir brauchen einen Klimazoll für die Produkte der größten Umweltsünder. Diese Forderung ist keineswegs utopisch. Sie wird von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkosy und dem Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten. Ein Klima-Zoll wirkt in doppelter Hinsicht. Er schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Billig-Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit. Aber sind solche Maßnahmen nicht protektionistisch? Ich verlange keineswegs unüberwindbare Zollmauern für ausländische Produkte. Mit einem Handelskrieg ist niemanden gedient. Ich verlange aber, dass die Kosten für Umweltzerstörung von denen getragen werden, die sie verursachen ? nicht von denen, die sie bekämpfen. Ein moderater Zoll, der die Kostenvorteile der Klimasünder ausgleicht, scheint mir dazu geeignet, dies sicherzustellen. Solange ein globales und verbindliches Abkommen zur Verminderung von CO2 Emissionen blockiert wird, ist ein solcher Zoll der bestmögliche Ersatz. Er kann von Europa auch als Durckmittel eingesetzt werden, um ein solches Abkommen doch noch zu erreichen.

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 19.12.2009
Petition endet: 17.03.2010
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Florian PresslerKlimaschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.10.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition fordert auf europäischer Ebene die Einführung eines Klima-Zolls auf
    Importe aus Ländern, die keine ausreichenden Anstrengungen zum Schutz des
    Weltklimas unternehmen.
    Nach Dafürhalten der Petition würde die Einführung eines Klima-Zolls auch
    außerhalb Europas Anreize schaffen, im Klimaschutz aktive Maßnahmen zu
    unternehmen. Weiterhin könnten europäische Unternehmen vor der Konkurrenz aus
    Staaten mit weniger stringenten Umweltschutzvorschriften geschützt werden.
    Überdies wird die Forderung dahingehend begründet, dass... weiter

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern