Konsequenzen für politisches Fehlverhalten
Die Petition wurde wegen Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen gesperrt.
Petitionen, die gegen die Nutzungsbedingungen von openPetition verstoßen, werden beendet und sind nicht mehr öffentlich findbar.
Grund der Sperrung
Petitionen sind nur zulässig, wenn sich der Petent mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person unter Angabe der vollständigen Anschrift und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert. Die E-Mail-Adresse wird zur Verifizierung genutzt. Die Anschrift kann zusätzlich zur Verifizierung durch öffentliche Behörden herangezogen werden.
Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.
Text der Petition
Wir fordern Jens Spahn auf, öffentlich Stellung zu den Fragen rund um die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland zu nehmen und zu erläutern, wie dies mit seinen politischen Positionen und den in Deutschland geltenden Regelungen vereinbar ist.
Zudem fordern wir eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie sowie die Übernahme politischer Verantwortung für festgestellte Fehlentscheidungen oder Versäumnisse. Politiker müssen sich an denselben rechtlichen und ethischen Maßstäben messen lassen wie alle Bürgerinnen und Bürger.
Politiker dürfen keine Sonderrechte genießen. Wer von der Bevölkerung erwartet, Gesetze, Werte und ethische Grundsätze zu respektieren, muss sich selbst an denselben Maßstäben messen lassen. Wenn zwischen öffentlichem Auftreten und persönlichem Handeln erhebliche Widersprüche bestehen und politische Verantwortung für umstrittene Entscheidungen ausbleibt, zerstört das das Vertrauen in die Politik.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass für Spitzenpolitiker andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft. Dieses Gefühl untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
Diese Petition fordert deshalb Transparenz, gleiche Maßstäbe für alle und politische Konsequenzen dort, wo Vertrauen verspielt wurde. Niemand sollte über den Grundsätzen stehen, die für alle gelten.