Kostenübernahme für den öffentlichen Nahverkehr/Bahncard 50 bei Abgabe des Führerscheins

Der ÖPNV und die Deutsche Bahn sind chronisch unterfinanziert. Zusätzlich benötigen wir für die Erfüllung unserer Klimaziele eine Umstellung des Individualverkehrs auf den ÖPNV. Deutschland ist darüber hinaus ein großes Land mit einer Teilung in Stadt & Land. Daher sind die Voraussetzungen für den Umstieg auf öffentl. Verkehrsmittel nicht gleich verteilt. Der Individualverkehr hat zur Zeit noch viele Vorteile, weswegen ein Umstieg auf den ÖPNV nicht attraktiv ist. Ein großer Faktor sind die günstigeren Kosten für die Benutzung eines eigenen PKW's. Daher ist es sinnvoll, Anreize für den Umstieg auf Bus & Bahn mit der finanz. Förderung des ÖPNV zu verbinden. Andreas Scheuer hat eine Förderung i.H.v. 4000 € für die Anschaffung eines eAutos in die Öffentlichkeit gebracht. Diese Maßnahme ist für den ländlichen Raum attraktiv, allerdings ist es keine Maßnahme für die Ballungsgebiete, wo ein gut ausgebauter ÖPNV möglich & erwartbar ist. Bei der Umsteigung auf den ÖPNV geht es nicht nur um die Erreichung der Klimaziele. Der Umstieg würde zudem die Straßen entlasten (weniger Stau), die Parkplatznot entspannen und eine wichtige Maßnahme gegen Unfälle und Verkehrstote sein. Darüber hinaus wird die Polizei entlastet, da es zu weniger Blechschäden kommen würde, zu denen Polizistinnen häufig gerufen werden. Übernommen werden sollen zunächst vollständig die Kosten für den direkten Nahverkehr (Großstadt und umgebene Landkreise). Weitere regelmäßige Entfernungen können per Zusatzticket aufgestockt werden. Um auch weitere Entfernungen zu überbrücken, sollen die Bürgerinnen und Bürger mit einer Bahncard 50 finanziell unterstützt werden. Zur Kostenberechnung soll der Durchschnitt aller zutreffenden Tarife der Verkehrsverbünde genommen werden. Eine Kommission legt jährlich die Erhöhung fest, die sich an den tatsächlichen Kostenanstieg (z.B. durch Entgelterhöhungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) orientiert. Wie soll dies in der Praxis ablaufen?Die Bürgerinnen besuchen das Bürgerbüro ihrer Gemeinde, geben ihren Führerschein ab & erhalten im Gegenzug das Jahresticket & die Bahncard 50.Um den Datenschutz zu wahren, melden die Kommunen die Zahlen anonymisiert an das Bundesverkehrsministerium, welches die Mittel an die zuständigen Verkehrsverbünde & die DB überweist. Für Ausnahmen (z.B. Umzug) kann die/der Bürgerin sich eine befristete Genehmigung bei der zuständigen Kommune ausstellen lassen, die unter Vorlage des Tickets ausgestellt wird. Die Bürgerinnen können nach Ablauf eines Jahres selbst entscheiden, ob sie weiterhin die öffentl.Verkehrsmittel kostenlos nutzen oder ihren Führerschein zurück haben wollen. Diese Maßnahme richtet sich zunächst ausschließlich an die Bürgerinnen mit einen Führerschein, da es ansonsten keinen Anreiz für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel darstellt. Bürgerinnen ohne Führerschein profitieren hiervon nicht, da sie sowieso auf auf den ÖPNV angewiesen sind.