Das Problem des Staatsvertrags liegt klar auf der Hand. Es ist offenbar ein "Vertrag" zwischen Bund und Ländern, zu lasten dritter. Man wird unter Zwang angemeldet, man wird zur Zahlung mit diversen Mitteln gezwungen. Der Zwang muss sofort aufhören und die bislang mit Zwangsmaßnahmen erpressten Gelder sind dem Bürger zu erstatten. Der Rundfunkbeitrag sollte indes freiwillig erbracht werden.
Reason
Zum Detail. Mit ca. 80 Mio Bundesbürgern (Angabe Wikipedia) befinden sich in Deutschland ca. 50 Mio. Haushalte (Angabe der ÖRR), die zur Zwangszahlung vorgesehen sind. Wobei noch die etlichen Firmen sowie Selbstständigen nicht aufgezählt sind (hierbei außer acht gelassen). Bei derzeit ~18 Euro /Monat macht dies eine Summe von 900 Mio im Monat aus. Die Gehälter des gesamten Apparates sind öffentlich einzusehen. Es darf und kann nicht sein, dass der gemeine Bürger zur Kasse gepresst wird, um die völlig überzogenen Gehälter der Mitarbeiter im ÖRR zu finanzieren (Anfangsgehalt bei ~€3600). Zudem erhält jeder Mitarbeiter im ÖRR eine Pension (zusätzlich zur gesetzlichen Rente), die ihm bei Renteneintritt das Gehalt sichert, sodass diese keine Verluste haben.
Zudem zeigt der ÖRR keinesfalls die Eigenschaften einer Öffentlichen Einrichtung. Es gibt einen eigenen Haustarifvertrag und keine öffentlichen (Der TvöD zahlt schlechter). Um die gesetzliche Bestimmung des Apparates zu erfüllen, bedarf es deutlich weniger Gelder. 2 Fernsehsender sowie 2 Radiosender sollten genügen um den gesetzlichen Voraussetzungen genüge zu tun. Denn dazu wurden diese Gesetze entworfen, um meinungsfreie Berichterstattung zu gewährleisten und ein ausgewogenes Programm an Kultur und Unterhaltung zu bieten. Das Gesetz wurde nicht dazu erdacht um die völlig aufgeblähten Rundfunkanstalten zu schützen und die Erpresserischen Methoden (Zwangsvollstreckung/Inhaftierung wegen Zahlungsverweigerung) auch noch zu unterstützen. Es sollte den Bürger vor Fehlinformationen schützen. Derzeit zeigt sich das komplette System eher genau umgekehrt. Wenn man den Beitrag nicht zahlt, wird man gezwungen, verweigert man auch dies, wird inhaftiert. Hat man nicht die Meinung oder unterstützt solche ZWangmethoden, ist man gegen das System und "undemokratisch". Wie kann man jedoch Freiheit und Demokratie mit einer Zwangsmaßnahme vereinen? Die Vereinigung sieht man eher in der Vergangenheit, wo Arbeit frei machen sollte, macht heute der Beitragsservice frei?
Ich fordere, dass das System der Zwangsbeiträge abgeschafft wird, da dies ohnehin offensichtlich mit einigen Grundgesetzen und Menschenrechten nicht vereinbar scheint.
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Stellungnahme Bund
on 23 May 2022Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Die Stellungnahme der Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 11 May 2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
Nur wer das Programm der öffentlich-rechtlich Sender empfangen will, sollte pro Person und nicht pro Haushalt eine Gebühr entrichten!!
No CONTRA argument yet.
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