L 18/237 - Anhebung der Beamtenbesoldung

Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst ist zeit - und inhaltsgleich auch für alle Beamten und Richter zu übernehmen

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen plant, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wieder nicht zeit - und wirkungsgleich für alle Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.

Die Tarifsteigerung der Angestellten um 2,65 Prozent zum !Januar 2013 und um weitere 2,95 Prozent zum !.Januar 2014 soll nur für die Besoldungsgruppen bis A 10 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, und auch dies nur zeitverzögert zum l.Juli 2013.

Die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 sollen nur eine Erhöhung um 1,0 % zum lJuli 2013 und weitere 1,0% zum !Januar 2014 erhalten.

Die Besoldungsgruppen A 13 und höher sollen mit einer vollständigen Nullrunde für die Jahre 2013 und 2014 von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Den Besoldungsgruppen ab A 13 wird damit sogar jeder Ausgleich für den inflationsbedingten Kaufkraftverlust verweigert.

Der Reallohnverlust wird hierdurch zementiert. Schon in der Vergangenheit sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter durch die verzögerten Übertragungen von Tarifabschlüssen, die Streichung von Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld), die Kürzung der anteiligen Beihilfeleistungen, die Auferlegung nicht versicherbarer Selbstbeteiligungen in Krankheitsfällen und die Explosion der Kosten für eine aus der Besoldung zu finanzierende beihilfekonforme Krankenversicherung gegenüber der Preissteigerung deutlich zurückgeblieben. Die jetzt geplante Verweigerung der B.esoldungsanpassung wirkt für die Betroffenen in den höheren Besoldungsgruppen nicht nur die nächsten zwei Jahre, sondern lebenslang, weil nicht einmal - wie in der Vergangenheit - eine verspätete Anpassung an die tariflich vereinbarten Erhöhungen erfolgen wird. Mit seinem Vorhaben versucht der Senat, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Haushaltssanierung einseitig zu Lasten der Gruppe der Beamten und Richter zu betreiben, die sich dagegen wegen des Streikverbots nicht wehren können. Das bislang bewährte Verfahren der Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse im öffentlichen Dienst auf Beamte und Richter wird ausgehebelt und einseitig durch gesetzliche Vorgaben ersetzt. Die einzelnen Beschäftigungsgruppen und ihre Interessenvertretungen werden dabei gegeneinander ausgespielt. Für diese Schlechterstellung der gesamten Beamtenschaft und der Richterinnen und Richter im Land Bremen gibt es keinen sachlichen Grund. Das gerade für den höheren Dienst vorgesehene Sonderopfer verletzt in hohem Maße den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung. Eine Besoldung "nach Kassenlage" ist auch verfassungsrechtlich unzulässig. Schließlich wird Bremen mit diesem Vorgehen auch den Wettbewerb um den besten Nachwuchs verlieren. Wir konkurieren insoweit vor allem mit Niedersachsen und Hamburg. Diese beiden Länder werden den Tarifabschluß aller Voraussicht nach auch für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übernehmen.

Die bremische Bürgerschaft wird daher aufgefordert, baldmöglichst eine gesetzliche Besoldungs - und Versorgungsanpassung für alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter unter zeit - und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zu beschließen und allen Planungen des Senats, die dahinter zurückbleiben, ihre Zustimmung zu verweigern.