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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-06-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19 vom 12. Juni 2013

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD und
    Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU , folgende Eingabe
    den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen sowie dem Haushalts - und Finanzausschuss z ur
    Kenntnis zu geben :

    Eingabe Nr.: L 18/237

    Gegenstand:
    Anhebung der Beamtenbesoldung

    Begründung:
    Die Petenten bitten darum, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst zeit - und
    inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zu übernehmen. Sie tragen
    vor, die Pläne des Senats, der nur für die unteren Besoldungsgruppen eine vollständige Übernahme des
    Tarifergebnisses und für höhere Besoldungsgruppen eine reduzierte beziehungsweise keine Anhebung der
    Besoldung vorsehe, zementierten für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter einen
    Reallohnverlust. Bereits in der Vergangenheit seien die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie
    Richterinnen und Richter beispielsweise durch verzögerte Übertragung von Tarifergebnissen, Streichung
    von Sonderzuwendungen, Kürzung anteiliger Beihilfeleistungen gegenüber der Preissteigerung deutlich
    zurückgeblieben. Mit der Planung des Senats werde die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Sanierung des
    Haushalts einseitig der Gruppe der Beamten und Richter auferlegt. Dies erfolge wohl wissend, dass der
    Beamten- und Ri chterschaft kein Streikrecht zustehe und sie sich dementsprechend nicht wehren könnten.
    Es gebe keinen sachlichen Grund für die Schlechterstellung. Seitdem die Besoldungshoheit auf die Länder
    übertragen worden sei, sei der höhere Dienst in Bremen bis auf eine Ausnahme jedes Mal überproportional
    zu Sparmaßnahmen herangezogen worden. Mittlerweile sei eine angemessene Alimentation dieser Gruppe
    nicht mehr gewährleistet. Der Verzicht auf eine Besoldungsanhebung für die höheren Besoldungsgruppen
    verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung.
    Außerdem liege darin eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn. Eine „Besoldung nach Kassenlage“
    sei verfassungsrechtlich unzulässig. Darüber hinaus verschlechtere Bremen mit di esem Vorgehen auch
    seine Chancen, künftig qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst anzuwerben.

    Die Petition L 18/237 wird von 1.687 (Stand 03.06.2013), die Petition L 18/222 wird von 1.052 und die
    Petition L18/226 wird von 105 Mitzeichnern unterstützt. Im Rahmen der zu diesen Petitionen eingerichteten
    Internetforen wird die Existenzberechtigung des Landes Bremen in Zweifel gezogen, sollte das Land nicht
    mehr in der Lage sein, seine Beamten angemessen zu besolden. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die
    bremischen Beamten und Richter bereits jetzt im Vergleich zu Beamten und Richtern in anderen
    Bundesländern eine geringere Besoldung erhielten. Als höherer Beamter in Bremen Leistung zu erbringen
    lohne sich künftig immer weniger, wenn der Untersc hied zu anderen Ländern immer größer und zu
    niedrigeren Gehaltsstufen immer kleiner werde. Einer dauerhaften Abkopplung der bremischen Beamten-
    und Richterschaft von der Einkommensentwicklung müsse Einhalt geboten werden.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen
    eingeholt. Außerdem hatten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen in der öffentlichen Beratung
    persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der p arlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Bremische Bürgerschaft hat den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs -und
    Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen in ihrer Sitzung am 15./16. Mai
    2013 in ers ter Lesung beschlossenen und dem Haushalts - und Finanzausschuss zur Beratung und
    Berichterstattung überwiesen. Die zweite Lesung ist in der Sitzung der Bürgerschaft am 19./20. Juni 2013
    vorgesehen.

    Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter ist entsprechend der
    Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der
    mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durc h Gesetz regelmäßig anzupassen. Bei der
    Konkretisierung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten
    Gestaltungsraum. Da sich das Recht der Beamtinnen und Beamten von demjenigen der Angestellten
    grundlegend unterscheidet, ist der Gesetzgeber insbesondere nicht verpflichtet, das Tarifergebnis für die
    Angestellten spiegelbildlich auf die Beamten- und Richterschaft zu übertragen. Bei ihrer Entscheidung wird

    die Bürgerschaft zum einen die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie der
    Richterinnen und Richter nach angemessener Bezahlung ihrer Arbeit zu berücksichtigen haben.
    Andererseits hat sie aber auch die gesamten Anforderungen an den Landeshaushalt zu beachten.

    Damit die Mitglieder der Bürgerschaft die vorl iegenden Petitionen in ihren Entscheidungsprozess
    einbeziehen können, werden die Petitionen sowie die dazu vorliegenden Stellungnahmen unmittelbar nach
    der Beratung im Petitionsausschuss dem Haushalts - und Finanzausschuss sowie den in der Bürgerschaft
    vert retenen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

    Begründung (PDF)