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Bild zur Petition mit dem Thema: L 19/18 - Bau eines Offshore-Terminals L 19/18 - Bau eines Offshore-Terminals
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 3.613 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 19/18 - Bau eines Offshore-Terminals

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Titel:

Keine öffentlichen Mittel zur Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven

Forderung:

Wir fordern die bremische Bürgerschaft auf, den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Außerdem fordern wir die bremische Bürgerschaft auf, einen Volksentscheid über die Realisierung dieses Projekts herbeizuführen.

Begründung:

Auf Grundlage der hohen Verschuldung des Bundeslandes Bremen dürfen keine öffentlichen Mittel für ein derartiges Projekt ausgegeben werden, welches durch private Investoren aufgrund erkannter Unwirtschaftlichkeit bereits abgelehnt wurde.

Weiterhin liegen keine unabhängigen Gutachten vor, welche eine wirtschaftliche Sinnhaftigkeit belastbar darstellen.

Die aktuellen Prognosen zur Auslastung des OTB sind realitätsfremd, da die Auswirkungen der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 21.07.2014 nicht ausreichend berücksichtigt werden. Durch die damit in Kraft getretene Kürzung der Ausbauziele der Offshore-Windenergie auf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 werden dem Bau neuer Offshore-Windparks und damit auch dem Umschlag der Anlagen Grenzen gesetzt. Dass auch der geplante OTB diesen Grenzen unterliegt wird in keiner aktuellen Betrachtungen neu bewertet und offen gelegt.

Die propagierten Angaben aus dem Jahr 2010 mit geschätzten 180 Millionen Euro Baukosten sind absolut nicht mehr haltbar und bedürfen einer Neukalkulation unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse.

Die propagierten Angaben hinsichtlich zu erwartender Neuansiedelungen branchenspezifischer Unternehmen und einer unterstellten Nutzung des OTB sind unrealistisch. Bislang wurden keine Vertragsabschlüsse vorgelegt, die eine Ansiedlung solcher Unternehmen garantieren würden.

Es liegt kein klares und belastbares Finanzierungskonzept vor, wie und aus welchen Mitteln die geschätzten Baukosten finanziert werden sollen. Angedachte Mittel aus Unternehmensbeteiligungen unterliegen wirtschaftlichen Risikofaktoren, die nicht vorhersehbar und kalkulierbar sind.

Die Realisierung des OTB würde zur Zerstörung einer bestehenden Infrastruktur führen (Regionalflughafen-Bremerhaven), welche mit öffentlichen Mitteln bereits saniert wurde.

Unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung in der Windkraftbranche, der verminderten Förderung seitens der Bundesregierung (EEG in der Fassung vom 21.07.2014), einer aktuellen realistischen Betrachtung der überregionalen Konkurrenzsituation sowie aller oben genannten Punkte muss das Projekt als eine klare Fehlinvestition von öffentlichen Mitteln eingestuft werden.

Hergang und Situation:

Die Stadt Bremerhaven und der Senat Bremen haben im Jahr 2011 den Bau eines Offshore-Terminals Bremerhaven geplant. Es gab für dieses Projekt eine öffentliche Ausschreibung (Konzessionsmodell), jedoch konnte kein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen für sich eine wirtschaftliche Rentabilität in diesem Projekt erkennen.

Ursprünglich hatte der Senat im März 2011 ein Konzessionsmodell beschlossen, bei dem in einem Ausschreibungsverfahren eine Bau- und Betriebskonzession an einen Investor vergeben werden sollte. Ein solches Modell hätte es ermöglicht, den OTB ohne Übernahme von Investitionskosten durch die Stadt Bremen zu realisieren. Die abgegebenen Angebote entsprachen jedoch nicht den Ausschreibungsbedingungen, da sie eine finanzielle Beteiligung Bremens erfordert hätten. Deshalb musste das Verfahren aufgehoben werden.

Daraufhin wurden durch den Senat Bremen in der Senatssitzung am 04.12.2012 die eigenen Vorgaben abgeändert und eine Finanzierung des Baus und des Betriebs des OTB durch öffentliche Gelder beschlossen.

Die forcierte Umsetzung des Projektes mit der Verwendung von öffentlichen Mitteln würde einem klar definierten Wirtschaftszweig bevorzugte Rahmenbedingungen schaffen, obwohl dieser nicht bereit war, dieses wirtschaftliche Risiko selbst zu tragen.

Begründung:

10.08.2015 (aktiv bis 21.09.2015)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016 Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürger schaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: L 19/18 Gegenstand: Beschwerde ...

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