Titel:

Keine öffentlichen Mittel zur Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven

Forderung:

Wir fordern die bremische Bürgerschaft auf, den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Außerdem fordern wir die bremische Bürgerschaft auf, einen Volksentscheid über die Realisierung dieses Projekts herbeizuführen.

Begründung:

Auf Grundlage der hohen Verschuldung des Bundeslandes Bremen dürfen keine öffentlichen Mittel für ein derartiges Projekt ausgegeben werden, welches durch private Investoren aufgrund erkannter Unwirtschaftlichkeit bereits abgelehnt wurde.

Weiterhin liegen keine unabhängigen Gutachten vor, welche eine wirtschaftliche Sinnhaftigkeit belastbar darstellen.

Die aktuellen Prognosen zur Auslastung des OTB sind realitätsfremd, da die Auswirkungen der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 21.07.2014 nicht ausreichend berücksichtigt werden. Durch die damit in Kraft getretene Kürzung der Ausbauziele der Offshore-Windenergie auf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 werden dem Bau neuer Offshore-Windparks und damit auch dem Umschlag der Anlagen Grenzen gesetzt. Dass auch der geplante OTB diesen Grenzen unterliegt wird in keiner aktuellen Betrachtungen neu bewertet und offen gelegt.

Die propagierten Angaben aus dem Jahr 2010 mit geschätzten 180 Millionen Euro Baukosten sind absolut nicht mehr haltbar und bedürfen einer Neukalkulation unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse.

Die propagierten Angaben hinsichtlich zu erwartender Neuansiedelungen branchenspezifischer Unternehmen und einer unterstellten Nutzung des OTB sind unrealistisch. Bislang wurden keine Vertragsabschlüsse vorgelegt, die eine Ansiedlung solcher Unternehmen garantieren würden.

Es liegt kein klares und belastbares Finanzierungskonzept vor, wie und aus welchen Mitteln die geschätzten Baukosten finanziert werden sollen. Angedachte Mittel aus Unternehmensbeteiligungen unterliegen wirtschaftlichen Risikofaktoren, die nicht vorhersehbar und kalkulierbar sind.

Die Realisierung des OTB würde zur Zerstörung einer bestehenden Infrastruktur führen (Regionalflughafen-Bremerhaven), welche mit öffentlichen Mitteln bereits saniert wurde.

Unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung in der Windkraftbranche, der verminderten Förderung seitens der Bundesregierung (EEG in der Fassung vom 21.07.2014), einer aktuellen realistischen Betrachtung der überregionalen Konkurrenzsituation sowie aller oben genannten Punkte muss das Projekt als eine klare Fehlinvestition von öffentlichen Mitteln eingestuft werden.

Hergang und Situation:

Die Stadt Bremerhaven und der Senat Bremen haben im Jahr 2011 den Bau eines Offshore-Terminals Bremerhaven geplant. Es gab für dieses Projekt eine öffentliche Ausschreibung (Konzessionsmodell), jedoch konnte kein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen für sich eine wirtschaftliche Rentabilität in diesem Projekt erkennen.

Ursprünglich hatte der Senat im März 2011 ein Konzessionsmodell beschlossen, bei dem in einem Ausschreibungsverfahren eine Bau- und Betriebskonzession an einen Investor vergeben werden sollte. Ein solches Modell hätte es ermöglicht, den OTB ohne Übernahme von Investitionskosten durch die Stadt Bremen zu realisieren. Die abgegebenen Angebote entsprachen jedoch nicht den Ausschreibungsbedingungen, da sie eine finanzielle Beteiligung Bremens erfordert hätten. Deshalb musste das Verfahren aufgehoben werden.

Daraufhin wurden durch den Senat Bremen in der Senatssitzung am 04.12.2012 die eigenen Vorgaben abgeändert und eine Finanzierung des Baus und des Betriebs des OTB durch öffentliche Gelder beschlossen.

Die forcierte Umsetzung des Projektes mit der Verwendung von öffentlichen Mitteln würde einem klar definierten Wirtschaftszweig bevorzugte Rahmenbedingungen schaffen, obwohl dieser nicht bereit war, dieses wirtschaftliche Risiko selbst zu tragen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürger schaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/18

    Gegenstand:
    Beschwerde gegen das Bauvorhaben Offshore- Terminal

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen das öffentliche Bauvorhaben Offshore- Terminal in Bremerhaven. Es handle
    sich um ein unwirtschaftliches Bauvorhaben, für das keine öffentlichen Mittel verbraucht werden dürften. Der
    Petent führt hierzu insbesondere aus, dass bereits private Investoren eine Beteiligung an dem Projekt
    aufgrund seiner Un wirtschaftlichkeit abgelehnt hätten. Die gutachterlichen Prognosen zur Auslastung des
    Terminals seien realitätsfremd und die geschätzten Baukosten seien deutlich zu niedrig angesetzt worden.
    Aufgrund der finanziellen Risiken die mit dem Vorhaben verbunden seien, müsse das gesamte Projekt
    erneut geprüft werden. Die Petition wird von 3.613 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Wirtschaft,
    Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen persönlich in
    öffentlicher Beratung des Petitionsausschusses vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der Parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Für das Bauvorhaben wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen wurde die
    Wirtschaftlichkeit des Vorhabens mit dem Ergebnis geprüft, dass die für eine W irtschaftlichkeitsuntersuchung
    bestehenden Vorgaben der Landeshaushaltsordnung weiterhin gegeben seien. Ebenso wurde die
    Kostenschätzung für den Bau des Offshore -Terminals durch die inzwischen vorliegenden
    Kostenberechnungen bestätigt. Seit 2010 wurden die Projektkosten in wiederholten Abständen unter
    Berücksichtigung der „Richtlinie Bau“ kalkuliert. Auf dieser Grundlage hat der Haushalts- und
    Finanzausschuss einen Beschluss zur Finanzierung des Bauprojekts aus dem Haushalt beschlossen. Ziel
    des Bauvorhabens ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für ein Kompetenzzentrum für Windenergie
    zu etablieren und hierdurch langfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    Der Petitionsausschuss sieht keine Handlungsmöglichkeit. Die Rechtmäßigkeit des
    Planfeststellungsbeschlusses ist derzeit Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens. Die
    gerichtliche K lärung der dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtsfragen kann nicht durch
    die Petition ersetzt werden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.