L 19/355: Förderung von Ehrenamt

Sehr geehrte Damen und Herren. Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, dass in Zukunft die Landesverfassung um einen Absatz in Bezug auf das Ehrenamt erweitert wird. Ich schlage vor, dass die grundsätzliche „ Förderung von Ehrenamt“ nach dem Vorbild von Hessen in die Bremer Landesverfassung übernommen wird. Begründung: Ohne Ehrenamt wäre die Flüchtlingsproblematik in 2015 und in den Folgejahren nicht zu bewältigen gewesen. Und gerade im sozialen Bereich sind in Bremen sehr viele Ehrenamtlich aktiv. Und weil das Ehrenamt nicht selten von Trägern und Ämtern bewusst ausgenutzt wird ist der Schutz und die Unterstützung staatlich zu garantieren. Beispiel 1: Bewerbern in der Pflege wird nicht selten gesagt sie könnten ehrenamtlich arbeiten, um eine Anstellung zu bekommen müssten sie aber eine kostenpflichtige Ausbildung machen. Beispiel 2: Behörden verlangen eine Gebühr für eine Genehmigung damit ehrenamtliche Aktivitäten möglich werden. Eine Erstattung lehnt ein Ortsamt dann ab. Ein erlassen der Gebühren wg. Ehrenamt wird verweigert. Dazu kommt, dass Ehrenamt gesellschaftlich nicht in dem Masse anerkannt ist wie das zu wünschen wäre. Nicht selten werden Ehrenamtler ausgegrenzt eben weil sie Ehrenamtlich tätig sind. Ich verweise dazu auch auf den in der Verfassung verankerten Passus: Artikel 9 Jeder hat die Pflicht der Treue gegen Volk und Verfassung. Er hat die Pflicht, am öffentlichen Leben Anteil zu nehmen und seine Kräfte zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Er ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, Ehrenämter anzunehmen. Wenn das Ehrenamt schon verpflichtend ist, dann muss es auch gefördert und geschützt werden. Eine klar formulierte Aussage in der Landesverfassung wäre ein wesentlicher Schritt zur Anerkennung von Ehrenamt in Bremen.