L 20_340 Änderung Notbremse für Schulen (Coronaverordnung)

Die derzeitige Regelung der Notbremse sieht vor, dass die Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren,wenn die Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 165 liegt (mit zweitägiger Umsetzungsfrist). Die Notbremse (Aussetzung des Präsenzunterrichts) beinhaltet ebenfalls die Regelung, dass nach drei aufeinanderfolgenden Tagen mit einer Inzidenz von über 165 die Schulen in den Distanzunterricht wechseln. Diese Regelungen können dazu führen, dass die Schulen in einen „on/off“-Betrieb mit ständigem Wechsel zwischen Präsenz und Distanz übergehen, der für problematisch ist für Eltern (Organisation der Kinderbetreuung), Schüler*innen (gestörter/ unmöglicher Tagesrhythmus) und Lehrkräfte (keine Planbarkeit über die nächsten 7 Tage hinaus). Ich beantrage deshalb, die Anwendungsregel für die Notbremse wie folgt umzusetzen: Wenn an 5 aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz unter 140 liegt, kehren die Schulen 2 Tage später wieder in den Präsenzunterricht zurück. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass die Inzidenz dauerhaft um 165 schwankt und direkt nach der Öffnung eine neue Schließung droht.