Region: Lippe
Success

Landesverband Lippe erhalten-Flächentausch verhindern

Petition is directed to
Verbandsvorsteherin Anke Peithmann
2.555 Supporters
The petition is accepted.
  1. Launched 2012
  2. Collection finished
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The petition was successful!

Der Landesverband Lippe ist im Bereich Teutoburger Wald/Egge Eigentümer von ca. 4000 ha. Wald. Das Land NRW will mit dem Landesverband Lippe diese Flächen tauschen, um einen Nationalpark in der Region auszuweisen. Die Nationalparkplanungen, sowie der Flächentausch stoßen auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Kommunen, angrenzende Kreise und über 35.000 Bürger haben sich schon gegen dieses Projekt ausgesprochen.

Der Flächentausch verstößt gegen geltende Verträge und Gesetze. Ein Tausch würde die Abschaffung des Lippischen Landesverbandes in seiner jetzigen Form bedeuten.

Wir wollen, daß der Lippische Landesverband in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, weil er im besonderem Maße die Geschichte und Kultur von Lippe verkörpert und Verwalter des Vermögens der lippischen Bürger ist.

Reason

Am 5. November 1948 beschloss der Landtag in Düsseldorf das Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein Westfalen und gleichzeitig auch das Gesetz über die Errichtung des Landesverbandes Lippe.

Der Landesverband Lippe steht also in der Kontinuität einer 800 Jahre alten Geschichte Lippes. Nur dieser historischen Entwicklung verdankt er seine Entstehung und Aufgabenstellung Die Eingliederung des Landes Lippe in das Land Nordrhein-Westfalen wurde auf Basis der Lippischen Punktationen, die zwischen den Landesregierungen von Lippe und Nordrhein-Westfalen verhandelt worden waren, vollzogen. Hierbei entstand 1948 u. a. auch die ungewöhnliche Körperschaft des Landesverbandes Lippe als Rechtsnachfolger für das ehemalige lippische Landesvermögen. Lippe blieb somit im Besitz seiner Staats- und Heilbäder, Staatsfluren und -forsten sowie sonstiger Kulturstätten wie beispielsweise des Landestheaters Detmold und des Hermannsdenkmals.

In Nummer 8 der Lippischen Punktationen wird vereinbart, dass das lippische Landesverbögen in Lippe verbleibt.

"8. Das Landesvermögen (einschließlich das der Stiftungen) verbleibt dem lippischen Gebiet, soweit nicht in Einzelheiten auf Grund gleichartiger geschichtlicher Vorgänge und in Rücksicht auf die allgemeine Übernahme der Landeshoheit besondere Vereinbarungen sachlich geboten sind. "

Wie neue Gutachten belegen, darf ein Flächentausch nur mit Änderung des Gesetzes erfolgen. Dieses bedeutet dann aber, daß der Lippische Landesverband in seiner jetzigen Form als Rechtsnachfolger des Landes Lippe aufhört zu existieren.

Der lippische Landesverband verwaltet Wald, der dem lippischen Bürger gehörte und da der LVL Rechtsnachfolger des Landes Lippe ist, auch immer noch gehört. Daher kann und darf nur der lippische Bürger darüber entscheiden, was mit diesem Wald passiert.

Daneben kostet dem Nordrhein Westfälischen Steuerzahler dieser Flächentausch weit über 100 Millionen Euro, da das Land NRW die gesamte Fläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen möchte. Das Land NRW muß für die ca. 4000 ha mindestens 5000 ha Staatswald als Wertausgleich zur Verfügung stellen.

Obwohl forstwirtschaftlich genutzt, sind die Wälder des lippischen Landesverbandes aus naturschutzfachlicher Sicht in einem hervorragenden Zustand.

Thank you for your support, BfS-Bürger für Schlangen from Schlangen
Question to the initiator

News

  • Auf Grund des massiven Protestes aus der Bürgerschaft und untealistischen Tauschangeboten durch das Land NRW hat die Verbandsversammlung im Dezember 2012 einen Flächentausch abgelehnt. Diese Ablehnung bedeutet auch gleichzeitig das Ende sämtlicher Nationalparkplanungen in Lippe und den angrenzenden Kreisen.

    Danke an alle Unterstützer dieser Petition.

    Ralph Gerdes

  • Liebe Mitstreiter im Kampf um den Erhalt des Lippischen Landesverbandes,

    Die Zeichnungsfrist für die Petition ist beendet. Viele Bürger aus dem Kreis Lippe und dem Rest der Republik, haben sich gegen den beabsichtigten Flächentausch des Lippischen Landesverbandes mit dem Land NRW ausgesprochen.

    Zwischenzeitlich hat sich auch die Landesverbandsversammlung gegen diesen Tausch ausgesprochen. Einer der Gründe hierfür waren auch zunehmende rechtliche Bedenken. Mit dem Tausch wäre das Ende des LLV eingeleitet worden.

    Als Ergebnis bleibt festzuhalten:

    1) Der Bürgerwille hat letzendlich gesiegt. Dieser Kampf gegen den Flächentausch und den Nationalpark hat gezeigt, das die Bürger gemeinsam viel erreichen können. Es ist für die Politik nicht... further

  • Liebe Mitstreiter,

    wir befinden uns auf den letzten Metern diese Irrsinnsnationalparkplanung endgültig zu beenden.

    Dieser Erfolg ist der Zusammenarbeit vieler Personen und Verbände zu verdanken. Namentlich sei hier der Prinz zur Lippe hervorzuheben.

    Die Aktionen der Befürworter zeigen derzeit, daß nun ohne Berücksichtigung der Vereinbarungen des Konsens und der Vorlage einer Nationalparkfähigen Kulisse, diese das Ende der Planungen nicht akzeptieren wollen.Im Gegenteil wird nun Umweltminister Remmel aufgefordert, entgegen allen Vereinbarungen einen Nationalpark per Dekret zu erlassen.

    Demokraten können und dürfen diesen Politikstil nicht akzeptieren.

    Bei diesem, von den Naturschutzverbänden und den Grünen geforderten Zwangserlaß,... further

Wenngleich diese Meinungswiedergabe nur indirekt mit diesem Thema zu tun hat. Bei Durchsicht der Pro Befürworter muss man feststellen daß doch sehr viel anonym unterzeichnen. Warum??? Traut sich mittlerweiser keiner mehr seine eigene Meinung und Ansichten öffentlich zu vertreten? Traurig,traurig aber im Zeitalter der Anonymität des Internets wohl nicht mehr zu verhindern.

Eine politische Durchsetzung des Tausches ist gestzeswidrig. Bürger werden Enteignet und Bevormundet indem Ihnen Eigentum gegen ein anderes getauscht wird, welches gar nicht gewollt ist und ein Nationalpark vor die Nase gestzt wird, der auch nicht gewollt ist.

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