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Bild zur Petition mit dem Thema: Landesverband Lippe erhalten-Flächentausch verhindern Landesverband Lippe erhalten-Flächentausch verhindern
Erfolg
  • Von: BfS-Bürger für Schlangen mehr
  • An: Verbandsvorsteherin Anke Peithmann
  • Region: Kreis Lippe mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Der Petition wurde entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Erfolg
  • 2.555 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Landesverband Lippe erhalten-Flächentausch verhindern

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Der Landesverband Lippe ist im Bereich Teutoburger Wald/Egge Eigentümer von ca. 4000 ha. Wald. Das Land NRW will mit dem Landesverband Lippe diese Flächen tauschen, um einen Nationalpark in der Region auszuweisen. Die Nationalparkplanungen, sowie der Flächentausch stoßen auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Kommunen, angrenzende Kreise und über 35.000 Bürger haben sich schon gegen dieses Projekt ausgesprochen.

Der Flächentausch verstößt gegen geltende Verträge und Gesetze. Ein Tausch würde die Abschaffung des Lippischen Landesverbandes in seiner jetzigen Form bedeuten.

Wir wollen, daß der Lippische Landesverband in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, weil er im besonderem Maße die Geschichte und Kultur von Lippe verkörpert und Verwalter des Vermögens der lippischen Bürger ist.

Begründung:

Am 5. November 1948 beschloss der Landtag in Düsseldorf das Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein Westfalen und gleichzeitig auch das Gesetz über die Errichtung des Landesverbandes Lippe.

Der Landesverband Lippe steht also in der Kontinuität einer 800 Jahre alten Geschichte Lippes. Nur dieser historischen Entwicklung verdankt er seine Entstehung und Aufgabenstellung Die Eingliederung des Landes Lippe in das Land Nordrhein-Westfalen wurde auf Basis der Lippischen Punktationen, die zwischen den Landesregierungen von Lippe und Nordrhein-Westfalen verhandelt worden waren, vollzogen. Hierbei entstand 1948 u. a. auch die ungewöhnliche Körperschaft des Landesverbandes Lippe als Rechtsnachfolger für das ehemalige lippische Landesvermögen. Lippe blieb somit im Besitz seiner Staats- und Heilbäder, Staatsfluren und -forsten sowie sonstiger Kulturstätten wie beispielsweise des Landestheaters Detmold und des Hermannsdenkmals.

In Nummer 8 der Lippischen Punktationen wird vereinbart, dass das lippische Landesverbögen in Lippe verbleibt.

"8. Das Landesvermögen (einschließlich das der Stiftungen) verbleibt dem lippischen Gebiet, soweit nicht in Einzelheiten auf Grund gleichartiger geschichtlicher Vorgänge und in Rücksicht auf die allgemeine Übernahme der Landeshoheit besondere Vereinbarungen sachlich geboten sind. "

Wie neue Gutachten belegen, darf ein Flächentausch nur mit Änderung des Gesetzes erfolgen. Dieses bedeutet dann aber, daß der Lippische Landesverband in seiner jetzigen Form als Rechtsnachfolger des Landes Lippe aufhört zu existieren.

Der lippische Landesverband verwaltet Wald, der dem lippischen Bürger gehörte und da der LVL Rechtsnachfolger des Landes Lippe ist, auch immer noch gehört. Daher kann und darf nur der lippische Bürger darüber entscheiden, was mit diesem Wald passiert.

Daneben kostet dem Nordrhein Westfälischen Steuerzahler dieser Flächentausch weit über 100 Millionen Euro, da das Land NRW die gesamte Fläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen möchte. Das Land NRW muß für die ca. 4000 ha mindestens 5000 ha Staatswald als Wertausgleich zur Verfügung stellen.

Obwohl forstwirtschaftlich genutzt, sind die Wälder des lippischen Landesverbandes aus naturschutzfachlicher Sicht in einem hervorragenden Zustand.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Schlangen, 25.08.2012 (aktiv bis 24.11.2012)


Neuigkeiten

Auf Grund des massiven Protestes aus der Bürgerschaft und untealistischen Tauschangeboten durch das Land NRW hat die Verbandsversammlung im Dezember 2012 einen Flächentausch abgelehnt. Diese Ablehnung bedeutet auch gleichzeitig das Ende sämtlicher Nationalparkplanungen ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Wenngleich diese Meinungswiedergabe nur indirekt mit diesem Thema zu tun hat. Bei Durchsicht der Pro Befürworter muss man feststellen daß doch sehr viel anonym unterzeichnen. Warum??? Traut sich mittlerweiser keiner mehr seine eigene Meinung und Ansichten ...

PRO: Nationalpark heißt Stilllegung - Nullnutzung. Wiesen vernässen - zu Mooren werden lassen - Nullnutzung. Immer mehr Maisanbau für ökologische unökonomische Energiegewinnung - Nullnutzung für Lebensmittelproduktiion, Immer mehr Flächenversieglung - Nullnutzung. ...

CONTRA: Eine politische Durchsetzung des Tausches ist gestzeswidrig. Bürger werden Enteignet und Bevormundet indem Ihnen Eigentum gegen ein anderes getauscht wird, welches gar nicht gewollt ist und ein Nationalpark vor die Nase gestzt wird, der auch nicht gewollt ...

>>> Zur Debatte



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