Wir protestieren dagegen, dass das Landgericht Köln die Strafverfahren wegen des Einsturzes des Historischen Archivs der Stadt Köln gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt hat. Wir sind empört über die Begründung: 15 Jahre nach dem Einsturz sei das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gesunken“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Wir fordern eine Wiederaufnahme.
Perustelut
Bei der größten Katastrophe in der Stadt Köln seit dem Zweiten Weltkrieg geht es um fahrlässige Tötung: Zwei Menschen starben bei dem Einsturz, eine ältere Frau nahm sich wenig später aus Verzweiflung wegen des Verlustes ihrer Wohnung das Leben. Viele haben ihr Zuhause mit persönlichsten Erinnerungsstücken verloren, ganz zu schweigen von gravierenden Schäden am Archivbestand, dem Gedächtnis der Stadt Köln. Der Bundesgerichtshof hat 2021 die Urteile des Landgerichts von 2018 und 2019 aufgehoben, weil erhebliche Organisationsmängel in der Baustelle Waidmarkt nicht ausreichend bewertet wurden. Nun entzieht sich das Landgericht der Pflicht, diese Zusammenhänge aufzuklären.
Liebe Unterstützer/innen der Petition „Landgericht Köln muss die Verantwortung für den Archiveinsturz aufklären“,
Sie haben / Ihr habt in großer Zahl mit 211 Unterschriften diese unsere Petition unterstützt. In 73 Kommentaren wurden zudem sehr nachdenkliche, oft aus eigenen Erfahrungen gespeiste Rügen an das Landgericht formuliert sowie die fehlende Aufarbeitung der Zuständigkeiten kritisiert und auch der mangelnde Respekt vor den Opfern der Einsturzkatastrophe. Das alles ist nachlesbar auf der Petitionsseite
Wir, „Köln kann auch anders“ und „ArchivKomplex“, haben das Ergebnis im November per Post an den Präsidenten des Landgerichts Köln geschickt. Im Dezember haben wir per Mail um eine Reaktion gebeten, die bis dahin ausgeblieben war. Der Präsident ist dann Ende des Jahres aus seinem Amt ausgeschieden. Seine Nachfolgerin, Katrin Jungclaus, hat dann immerhin am 15. Januar in einer Mail reagiert. Sie habe unsere Petition an die 17. große Strafkammer weitergeleitet. Zudem wies sie – wenig überraschend – darauf hin, „dass es mir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gestattet ist, auf gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen“. Sie verwies auf die Pressemitteilung des Landgericht vom August 2024
Die Petition war deshalb nicht erfolglos. Die juristischen Hürden sind sehr hoch, um ein Verfahren wieder aufzunehmen, das im Einvernehmen aller Prozessbeteiligter gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt wurde. Das wussten wir. Aber wir konnten klarmachen, dass der Vorgang und die Begründung des Landgerichts nicht unwidersprochen akzeptiert werden. Das hat sich in Medienbeiträgen – WDR, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Stadtrevue, Kölner Presseclub – niedergeschlagen. Und das hat, so hoffen wir jedenfalls, Wirkung bei der Richtern und Staatsanwälten gehabt.
Wir kümmern uns weiter um den Einsturzort und darum, wie wir dort gemeinsam mit Stadtrat und Stadtverwaltung einen angemessenen Stadtraum für Gedenken und Kultur gestalten können. Unterstützen Sie uns, besuchen Sie im Mai/Juni die Installation von Observatorium auf dem Waidmarkt, das Ergebnis einer Kooperation von ArchivKomplex, Köln kann auch anders und Stadtverwaltung.
Mehr dazu:
https://archivkomplex.de
https://www.koelnkannauchanders.de
www.panorama-waidmarkt.de
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
