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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, aller Laufbahngruppen, des Bundes und der Länder, die Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten zu ermöglichen.
Perustelut
Im Hinblick auf den § 28 der Soldatenlaufbahnverordnung, wird es bei der Einstellung lediglich Offizieren ermöglicht, eine schriftliche Zusage zur Umwandlung des Dienstverhältnisses, in das eines Berufssoldaten, zu erhalten. Dieses schließt die Gruppe der Unteroffiziere und Mannschaften vollständig aus. Weiterhin können auch nur Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit mit Hochschulausbildung, im Anschluss an die Eignungsübung, zur Berufssoldatin oder Berufssoldaten ernannt werden. Dieses schließt die Beamtinnen und Beamten des einfachen und mittleren Dienstes vollständig aus, da diese zumeist aufgrund ihrer Zugangsvoraussetzungen, nicht für den Offiziersdienstgrad in Betracht kommen.Vielleicht ließe sich ja ein Verwendungsförderungsgesetz für die Einstellung von Lebzeitbeamtinnen und Lebzeitbeamten verabschieden, welches allen Laufbahngruppen ermöglicht, berufsmäßigen Wehrdienst zu leisten. Wahrscheinlich würde sich dieses positiv auf die derzeitige Personalstärke der Bundeswehr auswirken. Ein Umstand, der sich mit den Rahmenbedingungen eines Zeitvertrages, im Hinblick auf die Zielgruppe der Berufsbeamten, eher nicht verwirklichen ließe.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
22.08.2017
Vetoomus päättyy:
28.09.2017
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 29.8.2019
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan