Leg den Finger in die deutsche Wirtschaftswunde: Industriearbeit stärken – Sozialstaat sichern!

Grund der Sperrung

Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Warum bittet openPetition um Quellen?

Nochmals: Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen und nachvollziehbaren Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung. Eine wiederholte Einreichung ohne vorgenommene Änderungen führen zu keiner Freischaltung und so zu keinem Petitionserfolg. 1) Die deutsche Industrie steht unter Druck: Durch die Transformation im Innern, aber auch durch wachsende Konkurrenz von Außen. Diese hält sich zu oft nicht an dieselben Regeln wie unsere Unternehmen es tun: Subventionen, Protektionismus, unfaire Regularien. 2) Unser Einfluss hat es möglich gemacht: Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine signifikante Anpassung des Zertifikatehandels gemacht. 3) Unser Einfluss hat es möglich gemacht – Ausweitung der Strompreiskompensation und Einführung eines Industriestrompreis. Aber: Noch immer kostet Energie ein Vielfaches im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern. 4) eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, die allen Erkenntnissen der Arbeitsmedizin und -sicherheit widersprechen würde; 5) eine Krankschreibungsregelung, die Beschäftigte unter Generalverdacht stellt, ein neues Bürokratiemonster erschafft und am Ende das Gegenteil dessen erreichen dürfte, wofür sie erdacht worden war; 6) eine Gesundheitsreform, die Versicherte belastet, der Versorgungsqualität schadet und die Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial in der Pharmaindustrie gefährdet; die im Zuge der Pflegereform geplante Streichung der Schutzklausel, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden können – das würde unzählige Familien finanziell restlos überfordern. 7) 15.000 Jobs in der Industrie verliert Deutschland derzeit jeden Monat.

Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.

Text der Petition

Wir fordern:

GARANTIEN FÜR UNSERE ARBEITSPLÄTZE
Die Transformation kostet Geld. Sie gelingt nur, wenn sie mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Wenn die Bürger*innen mit ihrem Steuergeld helfen sollen, fordern wir: Kein Freifahrtschein für Unternehmen!
Wenn Unternehmen Geld vom Staat bekommen, dann nur mit Gegenleistung – mit der Pflicht zum Erhalt Guter Industriearbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort. Und das nur mit uns: Mitbestimmung durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ist Pflicht!

UNSERE ARBEITSGRUNDLAGE SCHÜTZEN
Die deutsche Industrie steht unter Druck: Durch die Transformation im Innern, aber auch durch wachsende Konkurrenz von Außen. Diese hält sich zu oft nicht an dieselben Regeln wie unsere Unternehmen es tun: Subventionen, Protektionismus, unfaire Regularien.
Damit muss Schluss sein. Es braucht einen echten Schutz vor unfairer Konkurrenz.
Deshalb fordern wir einen echten europäischen Handelsschutz. Wir brauchen verbindliche Local Content-Vorgaben, damit heimische Produktion eine Chance im Wettbewerb hat. Und wir brauchen Standortkomponenten, die unsere Produktion attraktiv machen.

TRANSFORMATION ERMÖGLICHEN – ENTLASTUNGEN BEIM CO2-PREIS!
Unser Einfluss hat es möglich gemacht: Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine signifikante Anpassung des Zertifikatehandels gemacht. Aber da geht noch mehr!
Wir fordern: Transformation muss möglich gemacht werden, denn aktuell lohnt sie sich zu selten. Die Unternehmen investieren zu wenig, da sich Projekte noch nicht betriebswirtschaftlich auszahlen.
Deshalb: Infrastrukturen schaffen, Rahmenbedingungen verbessern und Beinfreiheit erlauben! Bis dies erreicht ist: Zuteilung der Zertifikate erhalten und Preisanstieg stoppen! Wir wollen die Transformation, aber ohne Deindustrialisierung.

STROMPREISE LANGFRISTIG RUNTER!
Unser Einfluss hat es möglich gemacht – Ausweitung der Strompreiskompensation und Einführung eines Industriestrompreis. Aber: Noch immer kostet Energie ein Vielfaches im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern.
Deshalb: Industriestrompreis dauerhaft verstetigen, wir brauchen 5 Cent pro Kilowattstunde! Netzentgelte in den Bundeshaushalt – der Netzausbau ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf die Industrie nicht überlasten.

BESCHÄFTIGTE FÖRDERN, NICHT DRANGSALIEREN
Satt die Industriebeschäftigten im Kampf um die Zukunft ihrer Jobs zu unterstützen, fallen der Politik nur noch mehr Belastungen ein. Die retten keinen einzigen Arbeitsplatz – im Gegenteil. Deutschland braucht Reformen – ja, dringend! Deutschland braucht aber nicht noch mehr Absurditäten wie

• eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, die allen Erkenntnissen der Arbeitsmedizin und -sicherheit widersprechen würde;
• eine Krankschreibungsregelung, die Beschäftigte unter Generalverdacht stellt, ein neues Bürokratiemonster erschafft und am Ende das Gegenteil dessen erreichen dürfte, wofür sie erdacht worden war;
• eine Gesundheitsreform, die Versicherte belastet, der Versorgungsqualität schadet und die Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial in der Pharmaindustrie gefährdet;
• die im Zuge der Pflegereform geplante Streichung der Schutzklausel, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden können – das würde unzählige Familien finanziell restlos überfordern.

Diese Vorhaben stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand!

RENTENPOLITIK DARF KEINE BRÜCKEN EINREISSEN
Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel. Gleichzeitig beobachten wir, dass in unseren Branchen Stellen wegfallen. Die Regeln für besonders langjährig Versicherte und zur Alterszeit helfen uns und den Unternehmen aktuell, notwendige Anpassungen sozial verträglich zu gestalten.
Die Bundesregierung hat nun Änderungen bei Rente und Altersteilzeit angekündigt. Aber wir sagen: Reißt diese Brücke jetzt nicht ein. Sie hilft uns, in die Zukunft zu kommen. Hinzu kommt, dass die besonders langjährig Versicherten auch besonders lange Beiträge gezahlt haben. Daher ist die Berücksichtigung dieser Lebensleistung kein Privileg, sondern praktizierte Gerechtigkeit.
Deshalb: Keine Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte und keine Einschnitte bei der Altersteilzeit!

AUSBILDUNG SICHERN – WISSEN ERHALTEN
Unternehmen reduzieren ihre Ausbildungsangebote. Aber wir wissen: Der Bedarf an Fachkräften bleibt hoch, er verändert sich, in vielen Bereichen wird er künftig wachsen.
Wir dürfen uns nicht den stärksten Ast absägen, der unseren Wohlstand trägt – das Wissen der Fachkräfte, von heute wie von morgen.
Deshalb: Ausbildung stärken und modernisieren. Wer sich aus der Verantwortung stehlen will, muss dafür bezahlen, also Ausbildungsplatzabgabe jetzt!

15.000 Jobs in der Industrie verliert Deutschland derzeit jeden Monat. Das sind gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Sie bringen dem Land dringend benötigte Wertschöpfung, Steuern und Abgaben, die unser Gemeinwesen finanzieren. Und: An jedem Industriejob hängen bis zu fünf weitere Arbeitsplätze.

Was hier passiert, darf also niemanden ruhen lassen. Von Tag zu Tag vergrößert sich Deutschlands Wirtschaftswunde, wenn Politik und Unternehmen nicht endlich entschlossen gegensteuern. Die Bundesregierung tut zu wenig, um Industrie und Industriearbeit wieder stark zu machen. Stattdessen verlegt sie sich auf Sozialabbau und Gängelung der Beschäftigten. Dabei lassen sich die aktuellen Probleme der Industrie nicht mit Rezepten lösen, die schon in den 1990er Jahren falsch waren.
Die Industriearbeit liegt auf der Intensivstation! Jetzt ist der Notarzt gefordert, bevor sie in die Reha gehen kann!