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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die geplante Erhöhung der Abgeordneten Diäten nicht durchzuführen.
Perustelut
Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 10 % bis 2015 steht in keinem Verhältnis zu der aktuellen Lohn- und Rentenentwicklung
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 2-18-02-1132-003334 Leistungen an Mitglieder des Deutschen
Bundestages
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten)
beanstandet.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten stehe in
keinem Verhältnis zur aktuellen Lohn- und Rentenentwicklung. Das Ausmaß der
Erhöhung sei angesichts dessen völlig unangemessen.
Weiterhin wird kritisiert, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst über
ihre Diäten bestimmen dürfen. Außerdem wird... enemmän
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