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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-02-1132-003334 Leistungen an Mitglieder des Deutschen
    Bundestages


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten)
    beanstandet.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten stehe in
    keinem Verhältnis zur aktuellen Lohn- und Rentenentwicklung. Das Ausmaß der
    Erhöhung sei angesichts dessen völlig unangemessen.
    Weiterhin wird kritisiert, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst über
    ihre Diäten bestimmen dürfen. Außerdem wird gefordert, die Erhöhung der
    Abgeordnetendiäten an bestimmte Bezugsgrößen, wie etwa die Rentenentwicklung,
    zu koppeln. Eine weitere Forderung besteht darin, Diätenerhöhungen solange
    auszusetzen, bis die Staatsverschuldung in Deutschland abgebaut ist.
    Zu den Einzelheiten der vorgetragenen Anliegen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 2.437 Mitzeichnungen sowie 83 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegen 74 weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Zugrundelegung der relevanten
    Sachzusammenhänge geprüft. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt
    sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass es nach dem geltenden
    Verfassungsrecht und seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht
    (BVerfG) dem Deutschen Bundestag in der Vergangenheit oblag, die
    Entscheidungen über die Anpassung der Entschädigung seiner Abgeordneten selbst
    zu treffen. Dieses Verfahren, wonach der Bundestag in unregelmäßigen Abständen
    die Abgeordnetenentschädigung durch Änderungen des Abgeordnetengesetzes
    (AbgG) angepasst hat, war immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Die
    Anpassungen wurden als "Entscheidungen in eigener Sache" – häufig verbunden mit
    dem Vorwurf der "Selbstbedienung" – aufgefasst. Seit der Änderung des AbgG im
    Jahr 2007 war Maßstab für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung das
    monatliche Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlages für Verheiratete ohne
    Kinder der Stufe 1 der Besoldungsgruppe B6/R6 und die für Richter bei einem
    obersten Gerichtshof des Bundes dieser Besoldungsgruppe gezahlte Richterzulage,
    was auch dem bis dato geltenden § 11 Abs. 1 AbgG zugrunde gelegen hat.
    Mit dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Bundestags-Drucksache
    18/477, beschlossen im Deutschen Bundestag in dritter Beratung am 21.02.2014) ist
    das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung (§§ 11, 30 AbgG) auf
    eine Indexierung anhand der Entwicklung des Nominallohnindex umgestellt worden.
    Als Ausgangsgröße dient die Besoldung eines Richters an einem obersten
    Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6 des Bundesbesoldungsgesetzes mit
    der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
    und ohne Familienzuschlag). Gegenüber der bisherigen Orientierungsgröße, die
    auch den Familienzuschlag umfasst hat, betragsmäßig allerdings bislang noch nicht
    erreicht wurde, bedeutet dies einen Beitrag zur Kostenersparnis. Das neue Verfahren
    stellt die Angemessenheit der Entschädigung sicher und erhöht die
    Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung. Um eine Annäherung an die
    Ausgangsgröße zu erreichen, ist in das Gesetz eine Erhöhung in zwei Schritten (zum
    1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015) aufgenommen.
    Soweit in der Vergangenheit vielfach gefordert wurde, dass Abgeordnete nicht selbst
    über die Erhöhung ihrer Diäten bestimmten dürften, stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass nach den in Bundestags-Drucksache 18/477 enthaltenen Regelungen das
    Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung auf eine Indexierung
    anhand des Nominallohnindex umgestellt ist. Dieses Verfahren erhöht – wie bereits
    festgestellt – die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung und enthebt

    den Deutschen Bundestag von der Notwendigkeit, in unregelmäßigen Abständen
    stets aufs Neue über die Höhe der Entschädigung entscheiden zu müssen. Die
    nunmehr gefundene Regelung bindet die Anpassung der
    Abgeordnetenentschädigung an den vom Statistischen Bundesamt jeweils zum
    31. März errechneten Nominallohnindex des jeweiligen Vorjahres und damit an die
    Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten im
    Bundesgebiet. Die Anpassung erfolgt zum 1. Juli eines jeden Jahres, beginnend am
    1. Juli 2016. Eine Bindung der Entschädigungshöhe an die Entwicklung bestimmter
    dynamischer Faktoren (Indexierung) ist verfassungsgemäß. Die nunmehr gefundene
    Regelung folgt auch insoweit der rechtlichen Bewertung der Unabhängigen
    Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts (Bundestags-Drucksache 17/12500,
    S. 17 ff.).
    Der Petitionsausschuss stellt diesbezüglich weiter fest, dass mit der Wahl der Bin-
    dung der Anpassung an die Indexierung mit Bezug zum Nominallohnindex
    gleichzeitig eine Entscheidung gegen die Bindung von Anpassungen der
    Abgeordnetenentschädigung an andere Größen gefallen ist (z. B. an den Abbau der
    Staatsverschuldung).
    Soweit vielfach in der Diskussion eine Bindung der Anpassung der
    Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Renten gefordert worden ist, macht der
    Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die Unabhängige Kommission zu
    Fragen des Abgeordnetenrechts u. a. auch diesen Gesichtspunkt untersucht hat. Sie
    hat ausgeführt, dass Rentenanpassungen nicht in den relevanten Index zur
    Anpassung der Abgeordnetenentschädigung einfließen sollten und unterstrichen,
    dass die zumindest teilweise Anknüpfung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung
    an die Rentenanpassungen wenig überzeugend wirke, weil die Anpassung von
    Alterseinkünften anderen Faktoren folge als die Anpassung von Aktiveinkommen.
    Außerdem errechneten sich die Rentenanpassungen nach der gesetzlich
    verankerten Rentenformel, in die die Entwicklung der Verdienste der abhängig
    Beschäftigten bereits einflössen. In einem Mischindex, bestehend aus den
    Rentenanpassungen und der Verdienstentwicklung bei den abhängig Beschäftigten,
    würde letztere gewissermaßen zweifach berücksichtigt. Schließlich erfolgten die
    Rentenanpassungen auch nicht einheitlich für das gesamte Bundesgebiet, sondern
    getrennt für das frühere Bundesgebiet und die fünf neuen Länder. Die Kommission
    hielt diese Anpassungen auch aus diesem Grund als Anknüpfungspunkt für die Höhe

    der Abgeordnetenentschädigung für ungeeignet. Zu den Einzelheiten verweist der
    Ausschuss auf die einschlägigen Ausführungen auf Seite 19 in Bundestags-
    Drucksache 17/12500.
    Zu den weiteren Einzelheiten der Anpassungsregelungen und den Empfehlungen der
    Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts verweist der
    Ausschuss – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die Ausführungen in den
    Bundestags-Drucksachen 18/477 sowie 17/12500.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)