Petition richtet sich an: Stadtrat Ingolstadt
Wiederaufnahme des Livestreams in Ingolstadt.
Um den Betrieb schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können, fordern wir eine externe rechtliche Prüfung des Datenschutzes in Bezug auf den Livestream.
Das Gutachten soll von einer unabhängigen Kanzlei erstellt werden und das Gutachten soll im Anschluss veröffentlicht werden. Gleichzeitig soll vom Stadtrat eine Initiative gestartet werden, den Artikel 52 der Gemeindeordnung anzupassen. Dafür werde ich mich als Landtagskandidat auch auf Landesebene stark machen. Der Livestream soll in Zukunft als Videostream mit Speicherung in einer Mediathek ausgestaltet sein.
Transparenz und Bürgernähe ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.
Gerade die Kommunalpolitik sollte nah am Menschen sein, das Gegenteil ist aber aktuell der Fall. Während die Sitzungen der Bundes- und Landtage übertragen werden, so herrscht lokal Sendepause. Das ärgert die Bürger, verkompliziert die Nachbereitung für die Stadträte und verhindert die Möglichkeit der Inklusion für Gehbehinderte und Hörgeschädigte.
Das wollen wir ändern!
Petition gestartet:
15.05.2018
Sammlung endet:
14.09.2018
Region:
Ingolstadt
Kategorie:
Bürgerrechte
Transparenz ist der Grundbaustein für Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ungefiltert die Stadtratssitzungen zu verfolgen. Dies sollte ihnen so einfach wie möglich gemacht werden. Nicht jeder hat die Möglichkeit, sich unter der Woche für 4 oder mehr Stunden in den Sitzungssaal zu setzen, um die Debatte zu verfolgen. Vor allem, wenn man sich für einen bestimmten Tagesordnungspunkt interessiert, wie das oft der Fall ist. Zudem gibt es Menschen mit eingeschränkter Mobilität, für die der Gang zum Rathaus mit viel Aufwand verbunden ist.
Noch kein CONTRA Argument.
