Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Bergkarabach

Am 27.09. haben Aserbaidschan und die Türkei einen Angriffskrieg auf die Region Bergkarabach und die Republik Armenien begonnen. Gerechtfertigt wird dies mit umstrittenen Gebietsansprüchen, die nicht unwesentlich auf eine Entscheidung Stalins aus dem Jahre 1921 gründen. Faktisch wird diese Region seit Jahrzehnten fast ausschließlich von Armeniern bewohnt. Auf dem Gebiet, welches sich bereits 1991 beim Zerfall der Sowjetunion für unabhängig erklärt hat, besteht ein staatliches Gefüge, dem lediglich eine internationale Anerkennung fehlt. Die Gebietsansprüche von Aserbaidschan wären auf gerichtlichem und diplomatischem Wege zu prüfen und ggfs. geltend zu machen und rechtfertigen keinen Angriffskrieg.Zudem sind bei einer Eroberung von Bergkarabach oder Gebieten der Republik Armenien Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung zu erwarten.Diese Annahme stützt sich unter Anderem auf folgende Vorkommnisse und Gegebenheiten:•Der maßgeblich am Angriffskrieg beteiligte türkische Präsident Erdogan spricht nicht nur Armenien das Existenzrecht als Staat ab, sondern leugnet auch den Völkermord an Millionen Armeniern und geht gegen all Jene (auch Vertreter des deutschen Bundestages) vor, welche diesen offiziell anerkennen. Auch das Vorgehen der Türkei in Syrien ist von Rechtbrüchen geprägt.•Nach Auslieferung des aserbaidschanischen Mörders, der einen Armenier im Schlaf mit der Axt erschlagen hatte, durch Ungarn an sein Heimatland im Jahr 2012 wurde dieser nicht in Haft genommen, sondern in der Hauptstadt Baku als Held gefeiert.Es ist daher aus humanitären Gründen unerlässlich, auf ein Stoppen der Invasion und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes hinzuarbeiten.Der Deutsche Bundestag möge daher:1) mit sofortiger Wirkung jegliche Waffenexporte an die Türkei und Aserbaidschan verbieten und auf ein internationales Embargo hinzuarbeiten,2) wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei und Aserbaidschan verhängen sowie etwaige Auslandskonten deren Regierungsmitglieder bei deutschen Banken einfrieren lassen,3) in Abstimmung mit der Bundesregierung sämtliche Finanzhilfen an die Türkei auf unbestimmte Zeit aussetzen,4) die Bundesregierung auffordern, die türkischen und aserbaidschanischen Botschafter einzubestellen und alle gebotenen Maßnahmen auszuschöpfen, um diplomatischen Druck hinsichtlich einer Einstellung der Angriffe auszuüben,5) die Bundesregierung auffordern, auf eine internationale Verurteilung und Sanktionierung der Angriffe hinzuarbeiten,6) die Bundesregierung auffordern, mögliche Sanktionen innerhalb des NATO-Bündnisses bis hin zu einem Ausschluss der Türkei zu prüfen.