Region: Germany
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Mehr Gerechtigkeit in Familiengerichten

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Justizministerium
28 Supporters 28 in Germany
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  1. Launched 02/07/2020
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Prozessuale Wahrheitspflicht und Richter/innen die nicht nur abhandeln und entscheiden, sondern aufdecken , Gerechtigkeit fördern und Anwälte / Beteiligte in die Pflicht nehmen.

Verstöße müssen geahndet werden und nicht nur denen die das extra bezahlen können

Reason

StGB, § 263 - Prozessbetrug in Gerichtsverfahren -

Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falschen Beweismitteln oder jeglicher anderer Täuschungshandlung Darstellung durch eine Partei und da zählt ein Rechtsanwalt mit dazu , in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet jedoch in Familiengerichten gibt es keine Zeugen, keine Zuschauer oder anwesende und oft wird auch nicht vollständig protokolliert wie es in der Verhandlung mit Aussagen und Beweisen läuft. Deshalb sollten diese Verhandlungen öffentlich sein ... Die Zielrichtung muss jedoch ein Vermögensschaden für den Prozessgegner sein. Die Tat ist in Deutschland ein Vergehen gem. § 263 StGB. Da es oft um Unterhalt und Vermögensangelegenheiten geht, ist in diesen Verfahren die Falsch Urteile besonders hoch, deshalb sollte hier auch besonders auf die Wahrheit und das vorbringen von Tatsachen und nicht Mutmaßungen Anschuldigungen ausschlaggebend sein .

Die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht ergibt sich in Deutschland aus § 138 ZPO. Diese wird selten angewandt wenn Sie dem Gericht Zeit und Arbeit erspart.

Der Prozessbetrug ist ein klassischer Dreiecksbetrug nach § 263 StGB, bei dem der getäuschte Spruchkörper des Gerichts (Richter) die Vermögensverfügung zu Lasten einer Partei oder des Angeklagten durch das Urteil vornimmt. Möglich ist auch der Prozessbetrug mit Verfügung durch den Rechtspfleger oder den Gerichtsvollzieher. Insofern ist als Vermögensschaden auch die konkrete Vermögensgefährdung ausreichend. Dies ist oft in Unterhaltsvollstreckungen der Fall weil hier nicht gepfüft wird, ob gleichberechtigte Betreuung oder eine Meditation verpflichtend sein muss , um gerichtliche Erfolge mit Lügen usw zum einseitigen Erfolg zu bringen.

Der versuchte Prozessbetrug beginnt mit dem Vorbringen der unwahren Tatsachen und ist ALLTAG im Familienrecht, weil mit der Wahrheit ließe sich die deutliche feministische Schlacht um Macht und Geld nicht gewinnen, innerhalb eines Gerichtsverfahrens. Dabei muss sich die Partei dessen bewusst sein, dass die Tatsachen unwahr sind. Anwälte sollten hier nicht nur Ihren Mandanten hören, sondern auch darauf hinweisen was er nicht glaubt ?

Wenn eine falsche Aussage, ein falsches Zeugnis, eine falsche Urkunde oder ein falsches Gutachten durch einen Zeugen , Jugendamt oder einen Gutachter vorgelegt werden, damit zugunsten einer Partei ein bestimmter Ausgang des Verfahrens erreicht werde, ist tateinheitlich auch ggf. eine uneidliche Falschaussage, ein Meineid, eine Urkundenfälschung oder eine Urkundenunterdrückung gegeben. Wird ein Sachverständiger manipuliert, indem beispielsweise die zu begutachtenden Sachen vorher manipuliert wurden, kommt auch eine Strafbarkeit in mittelbarer Täterschaft in Betracht.

Denkbar ist auch, dass eine Anstiftung zu diesen Delikten vorliegt, wenn eine der Prozessparteien sie veranlasst hat.

Thank you for your support, Thomas Miersch from Bayern - Mintraching
Question to the initiator

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