• Von: Dirk Rohpeter mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 15 Unterstützer
    15 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

mehr Personal im Dienst der Landespolizei

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, geltendes Rechts so anzupassen, dass die Aufgaben im Bereich "Innere Sicherheit" sowohl auf Bundesebene, wie auch in den einzelnen Bundesländern garantiert wird.

Hierzu ist ein Pflichtenheft zu erstellen, welches dem Bundesministerium des Innern garantiert, dass der gesetzliche Auftrag der Behörden und Institutionen im Bereich "Innere Sicherheit" erfüllt wird, indem man Mindestanforderung für Personal, Material, Ausbildung und Kenntnisstand der Behörden und Institutionen klar definiert.

Begründung:

Mit Einführung der Wachpolizei als Ergänzung zur Landespolizei, wurden erstmals Mitarbeiter in den Dienst der Landespolizei eingestellt, welche keine JURA-Schulung besitzen und nur über eine Gesamtausbildungsdauer von 4 bis 6 Monaten verfügen.

In Zeiten des Friedens und der Harmonie kann es immer wieder zu Entscheidungen kommen, in denen wir uns selbst die Frage stellen, ob der Steuerzahler entlastet werden kann.

Doch gerade die aktuellen Vorkommnisse der zeigen, dass Personalabbau im Bereich "Innerer Sicherheit" eine Eskalation provoziert.

Schon mit Einführung neuster Technologien im Bereich "Innerer Sicherheit" hätte man erkennen müssen, dass die Behörden nicht nur deutlich schneller reagieren, sonder auch deutlich mehr Vorfälle, Hinweise und Informationen bearbeiten müssen.

Ob man in Zukunft zwischen dem "Außendienst" und dem "Innendienst" deutlich stärker unterscheidet als bisher, darf mit in die Entscheidung eingebunden werden.
Juristisch geschultes Personal im Innendienst ist unverzichtbar, um eine Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften nicht zu gefährden !

Als Beispiel nenne ich die Petition E-59661 vom 29. Juni 2015, in der Strafvereitelung in mehr als 10 Fällen aufgezählt wird.
drive.google.com/file/d/0B7K9v_zHI2PQdG1JdG82TjRMUkk/view

Abkürzungen:
OAz = Online-Aktenzeichen, Online-Wache-Hessen

OAz: 1435047473295;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige vom 02.12.2013 - Anzeige "Nötigung, Freiheitsberaubung" gegen Jobcenter Werra-Meißner-Kreis; OAz.1393233592471

OAz: 1435050218613;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige vom 25.09.2012 - Anzeige "erpresserischer Menschenraub"; Michaela Pröving, geb. Rohpeter und Ihre leiblichen Kinder betreffend; OAz. 1348550681028

OAz: 1435053742892;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige "Verdacht der Strafvereitelung Fall Peter Pröving" §258 StGB; OAz.1418304452529

OAz: 1435217242182;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige vom 26.09.2012 - Anzeige "Freiheitsberaubung"; illegale Ingewahrsamnahme
Az. 2820Js37291/12, Staatsanwaltschaft Kassel

OAz: 1435219527291;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige vom 31.05.2013

OAz.1369992829129
"Verdacht der Strafvereitelung zur Anzeige vom 19.03.2012 Urkundenfälschung, Betrug, Steuerhinterziehung" gegen Alexander Heppe, Eschwege; Aktenzeichen unbekannt; Sachbearbeiter PHK Bartholmai, PD Eschwege !

OAz: 1435052508100;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige "Verdacht der Steuerhinterziehung" §370AO, gegen RA Alexander Heppe, Eschwege; Az.1355479360056, Online-Wache-
Hessen

OAz: 1435221416201;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige vom 10.06.2010 - Anzeige "Versuchter Mord", Staatsanwaltschaft Kassel, Anzeigenerstatter: Dirk Rohpeter; Az. 2820 UJs69880/10; Az.3 Zs 1422/10

OAz: 1435220847628;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die OAz: 1410262918415, Online-Wache-Hessen "Verdacht der Strafvereitelung, Beteiligung an einer illegalen Führungsaufsicht; Freiheitsberaubung" !

OAz: 1435221882189;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige vom 07.09.2009 - Anzeigen: "Wohnraumüberwachung und Amtshaftung §839BGB" werden zusammengefasst, Polizeidirektion Eschwege, Anzeigenerstatter: Dirk Rohpeter - Az. SPH/0306569/2009; - Az.3620 UJs 78369/09

OAz: 1435222575655;
Verdacht der Strafvereitelung (§258 StGB; §258a StGB) mit Bezug auf die Anzeige vom 15.08.2008 - Anzeige "Hausfriedensbruch", Polizeidirektion Eschwege, Anzeigenerstatter: Dirk Rohpeter - Az. 142 Ujs 63447/09 ; Az. 9232 Js 33333/08 ; Az. 3620 UJs 78369/09 ; Az. 9232 Js 3050/08 ;

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Eschwege, 24.02.2016 (aktiv bis 23.05.2016)


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