Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Sehr geehrte Damen und Herren,das Vorhaben der Jamaika-Koalition, die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen, ist eine falsche Entscheidung. Die Landesregierung argumentiert, dass stattdessen mehr Wohnungen gebaut werden sollen, aber 1. ist nicht genug Baugrund vorhanden und 2. wird das Jahre dauern. Und was passiert in der Zwischenzeit?Sowohl die Mietpreisbremse als auch Kappungsgrenzenverordnung dürfen nur dann abgeschafft werden, wenn geeignetere Instrumente zur Bekämpfung des unkontrollierten Mietenanstiegs gefunden sind. Solche Alternativen sind jedoch weit und breit nicht ersichtlich. Die geplanten Vorstöße zur Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sind daher ein nicht zu rechtfertigender Schritt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein, der zur Konsequenz hätte, dass sich die Mietpreisspirale dann ungehindert weiter nach oben bewegen würde.Ich appelliere dringend an die Verantwortlichen, sowohl die Mietpreisbremse, als auch die Kappungsgrenzenverordnung über den Jahreswechsel hinaus beizubehalten. Die Politik muss endlich zeigen, dass sie die Sorgen der Mieterinnen und Mieter in unserem Land ernst nimmt.