Mindestlohn für alle - auch für Jugendliche!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,
Liebe Andrea,

mit Bedauern haben wir, die Jusos im Unterbezirk Cloppenburg, die heutige BILD-Schlagzeile „Mindestlohn nicht für unter 18-Jährige“ gelesen. Was zunächst nach einer reißerischen und scheinbar wahrheitswidrigen Schlagzeile der BILD-Zeitung aussah, entpuppte sich als traurige Wahrheit. Du wirst, liebe Andrea, mit den Worten zitiert: „Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – bis zum Ende der Schulpflicht – vom Mindestlohn ausgenommen werden.“

Wir stellen fest, eine der zentralen Wahlkampfforderungen der SPD, ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn für alle, wird bewusst verwässert. Wir Jusos glauben, dass dieses Vorhaben sowohl politisch, juristisch als auch gemessen am Gerechtigkeitsempfinden der Jugendlichen absolut falsch ist.

Arbeit muss würdig entlohnt werden! Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern war auch die der SPD im Bundestagswahlkampf 2013.

Die SPD und wir Jusos vor Ort haben dafür geworben, dass Arbeit nicht mit weniger als 8,50 Euro die Stunde entlohnt werden soll. Der Wert der Arbeit bemisst sich grundsätzlich nicht an der Person des Leistenden, sondern an dem Produkt, welches er leistet. Wie sollen wir einem 17-jährigen ernsthaft erklären, dass seine Arbeit im Supermarkt 5,50 Euro wert sei, wogegen die des 18-jährigen Arbeitskollegen mit mindestens 8,50 vergütet werden muss? Was hat das noch mit dem Credo „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu tun? Wieso gelten Minderjährige nicht als würdig genug, um unter den Schutzmantel eines Mindestlohns zu fallen?

Das Argument, Jugendliche sollen nicht auf eine Ausbildung verzichten, ist nicht stichhaltig. Das Arbeitsgesetz hat nach Sinn und Zweck keinen pädagogischen Auftrag! Die Eltern und die Jugendlichen können vielmehr selbst entscheiden, ob, wann und wie eine Ausbildung begonnen werden soll. Im Jahr 2010 begannen 559.039 Menschen eine Ausbildung. Das Durchschnittsalter zu Beginn einer Berufsausbildung betrug exakt 20,0 Jahre. Was also ein Ausschluss Minderjähriger vom Mindestlohn mit dem Beginn einer Ausbildung zu tun hat, wird uns nicht ersichtlich.

Darüber hinaus zweifeln wir ernsthaft an, ob eine derartige Ungleichbehandlung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, vereinbar ist. Das Bundesarbeitsgericht verfolgt in Sachen Altersdiskriminierung eine klare Linie. Wir glauben, dass hier sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz verfasst wird!

Die öffentliche Resonanz auf die große Koalition zu Beginn der Legislaturperiode war durchwachsen. Größter Kritikpunkt am Koalitionsvertrag war die fehlende Berücksichtigung der Interessen junger Menschen. Die Sorge eines Generationenkonflikts wurde offen ausgesprochen. Grundsätzlich richtige, aber teure Vorhaben für die ältere Gesellschaft wie die „Mütterrente“, Rente mit 63 oder die Solidarrente wurden fröhlich versprochen. Aber wo wurde im Koalitionsvertrag auf die Belange der Jugend Rücksicht genommen? Eine Reform des BAföG? Abschaffung des Kooperationsverbots zugunsten der Schulbildung? Fehlanzeige! Das politische Signal, das mit dem Ausschluss Minderjähriger vom Mindestlohn gesendet wird, ist fatal. Mit der gleichzeitigen Ankündigung, die Erhöhung des Kindergeldes zu verschieben, wird das Bild, die schwarz-rote Bundesregierung vernachlässige die Jugend, in Stein gemeißelt.

Liebe Andrea, wir Jusos im UB Cloppenburg haben im vergangenen Jahr mehrheitlich für den Koalitionsvertrag gestimmt. Wir wussten, dass wir einige Kröten zu schlucken haben, um unsere wichtigsten Vorhaben umsetzen zu können. Dass nun eines unserer Herzthemen, ein flächendeckender, allgemeiner Mindestlohn, derart manipuliert wird, enttäuscht uns, als Vertreter der Jugend, zutiefst. Wir gestehen, wenn wir die Möglichkeit hätten, die Zeit zurückzudrehen, würden wir uns anders entscheiden. Du selbst, liebe Andrea, hast im Landkreis Cloppenburg, genau genommen nach deiner Wahl zur Generalsekretärin auf der Regionalkonferenz in Beverbruch/Garrel 2009, auf die Wichtigkeit eines allgemeinen Mindestlohns hingewiesen.

Nur was ist ein allgemeiner Mindestlohn noch wert, wenn er nicht für die Allgemeinheit gilt?