Liebe Unterstützer:innen,
Unserem Anliegen wurde nicht entsprochen und unsere Petition vom 26. Sept. 2023 ist damit beendet.

Wir haben noch die Möglichkeit anschließend eine Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einzureichen.

Frau Martina Stamm-Fibich, Vorsitzende des Petitionsausschuss schreibt:
Sehr geehrte Frau Jasef,
der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 21. März 2024 beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.
Es folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/10632), dessen Begründung beigefügt ist.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Begründung
Die Petentin fordert weiterhin Maßnahmen, um Bürger vor "elektromagnetischem Terrorismus" zu schützen.
Mit diesem Anliegen hat sich die Petentin erstmals am 28. Juni 2021 an den Petitionsausschuss gewandt.
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Sept. 2022 beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Dies ist der Petentin mit Schreiben vom 23. September 2022 mitgeteilt worden. Gleichzeitig ist ihr die begründete Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses übersandt worden.
Mit Schreiben vom 26. Sept. 2023 wendet sich die Petentin gegen den o.g. Bundestagsbeschluss und trägt ihr Anliegen erneut vor. Ergänzend fordert sie, das Strahlenangriffe gegen Privatpersonen im Strafgesetzbuch als schwere Straftaten normiert werden. Elektromagnetische Strahlenwaffen aus der Distanz, wie z.B. Mikrowellen-, Laser- und Funkwaffen, müssten verboten werden. Mit hochentwickelten, ferngesteuerten und "geheimen" Waffen würden schwerste Menschenrechtsverbrechen an ihr und zahlreichen Zivilisten in Deutschland begangen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Petent, dessen Petition ordnungsgemäß beschieden ist, keinen Anspruch auf erneute Prüfung oder Bescheidung, wenn er die gleiche Petition nochmals bei derselben Stelle einbringt.
Das Vorbringen der Petentin enthält nach Auffassung des Petitionsausschusses keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Gesichtspunkte. Der Petitionsausschuss sieht daher keinen Anlass zu einer von dem o.g. Beschluss des Deutschen Bundestages abweichenden Beurteilung des Anliegens.
Ergänzend stellt des Petitionsausschuss fest, dass weder ihm noch der Bundesregierung Erkenntnisse zu dem von der Petentin behaupteten Einsatz von "geheimen" elektromagnetischen Strahlenwaffen gegen Privatpersonen vorliegen.
Ein regelungsbedürftiger Sachverhalt, der eine Anpassung des Strafrechts erfordern würde, ist mithin nicht gegeben.
Im Übrigen merkt der Ausschuss an, dass das Strafgesetzbuch die Strafbarkeit bestimmter Strahlungsverbrechen bereits normiert (vgl. §§ 307ff.StGB).
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit wird der Petitionsausschuss nicht mehr beantworten. Der Ausschussdienst ist angewiesen, derartige Zuschriften unbeantwortet zu den Akten zu nehmen.
Ende des Schreibens.
Beste Grüße an Alle
Ursula Jasef

Liebe Unterstützer:innen,

ich habe den Petitionsausschuss informiert, dass wir eine Flyer Aktion mit 50.000 Flyern, DINA-5 Format - gestartet haben, um die Bevölkerung über Attacken mit gerichteter Mikrowellenenergie zu informieren. Beauftragt wurde für den Druck und die Verteilung an alle Haushalte eine professionelle Firma.
Verteilergebiete: Großraum Frankfurt am Main: Neu-Isenburg, Ffm-Süd, Sachsenhausen, Heusenstamm, Offenbach, Rödermark und andere Orte und Stadtteile im nahen Umkreis. Weitere Aktionen im Großraum Düsseldorf und Freiburg werden in Kürze folgen.

Der Flyertext lautet:

Wie wichtig ist Ihnen die Öffentliche und Persönliche Sicherheit?

Haben Sie bereits von kriminellen Methoden mit "Strahlenwaffen/ Energiewaffen gehört? Diese Angriffe sind vergleichsweise wenig bekannt. Bitte schauen Sie auf unsere Website: https://www.opfer-elektromagnetische-strahlung.com/

Wegen der Bedrohung der Öffentlichen Sicherheit haben wir eine DRINGENDE Petition: "Missbrauch von neuen Technologien und Waffensystemen" beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht.

Die Bevölkerung muss über den Missbrauch militärisch genutzter Technologien und Strahlenfolter informiert werden. Die Betroffenen benötigen dringend die Unterstützung und Solidarität der Zivilgesellschaft. Jeder kann zu jedem Zeitpunkt im Leben betroffen sein.

Es handelt sich um ein globales Brennpunkt-Thema auch bekannt als HAVANNA SYNDROM. Wir bitten Bürger sich zu engagieren und uns zu kontaktieren. Vielen Dank dafür!

Liebe Grüße an Alle
Ursula Jasef
https://www.opfer-elektromagnetische-strahlung.com/

Liebe Unterstützer:innen,

heute, am 16.02.2024 habe ich folgende Mail an das Vorzimmer des Petitionsausschusses übersandt. Der Text lautet:
Sehr geehrter Herr M.,

Ihr informatives Schreiben vom 29.01.2024 habe ich am 12.02.2024 erhalten. Vielen Dank dafür!

Herr Hanno Ahrndt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros Martina Stamm-Fibich, informierte mich, das eine Anhörung beim Petitionsausschuss nur stattfinden kann, wenn eine Petition das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von 4 Wochen erreicht. Das ist in unserem Fall leider nicht möglich. Ungeachtet dessen ist es in jedem Fall dringend notwendig, den Opfern die Möglichkeit einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag oder vor einer Bundesbehörde, wie zum Beispiel dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und/oder Bundesministerium für Justiz zu ermöglichen.
In den USA sprach sogar der Präsident Biden und der Außenminister Blinken mit mehreren Opfern, US-Diplomaten (Havanna Syndrom) und sagten anschließend, dass sie diese Berichte für absolut glaubwürdig halten. US-Diplomaten wurden auch in Berlin, Wien und Paris mit elektromagnetischer Strahlung attackiert und gesundheitlich schwer verletzt.

Die Thematik ist so komplex und umfassend und lässt sich nicht alleine schriftlich darstellen. Die persönliche Anhörung der Opfer würde zweifellos die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöhen. Immerhin handelt es sich um die Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Mail an den Petitionsausschuss weiterleiteten, mit dem Hinweis: "Es geht um unser Leben"!

Zur Information des Petitionsausschusses: wir planen und vorbereiten gerade einen "Offenen Brief" in der FAZ zum Thema: Öffentliche Sicherung in Gefahr" und werden auf die laufende Petition verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Jasef
Friedrichstr. 87
40217 Düsseldorf
Tel: 0211 81965963
https://www.opfer-elektromagnetische-strahlung.com/