Region: Oldenburg
Bild der Petition NEIN zur Einführung der Bezahlkarte in Oldenburg

NEIN zur Einführung der Bezahlkarte in Oldenburg

Petition richtet sich an
Ausschuss für Integration und Migration Stadt Oldenburg, Oberbürgermeister Jürgen Kroogmann, Stadtrat

62 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

62 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet Juni 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Ausschuss für Integration und Migration Stadt Oldenburg, Oberbürgermeister Jürgen Kroogmann, Stadtrat

Asylbewerber*innen und Geduldete sollen frei über ihr Geld verfügen können. Darum lehnen wir die Einführung einer Bezahlkarte ab, mit der sie Geld nur nach Vorschrift der Behörden ausgeben dürfen. Stattdessen fordern wir ein Basiskonto für Geflüchtete, dass ihnen die gleichen Möglichkeiten bietet, wie ein reguläres Bankkonto.

Diese Petition schließt sich an an die Petition des Flüchtlingsrats Köln:
https://www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmung-statt-bezahlkarte

Begründung

Bei Bezahlkarte denkt man an „Bezahlen“ – jedoch soll genau das Gegenteil passieren:
Mit dem Ziel der Abschreckung sollen Geflüchtete nicht mehr selber bestimmen können, was und wo sie wieviel bezahlen wollen.
Sie sollen nicht mehr…

  • überall bezahlen, sondern nur noch in bestimmten Gebieten (PLZ-abhängig);
  • beliebig Bargeld abheben, sondern z.B. nur noch 50 Euro im Monat;
  • auf dem Markt, in kleinen Geschäften, in Second-Hand-Läden einkaufen oder Beiträge bei den Tafeln, auf Festen, für die Klassenkasse etc. bezahlen – sondern nur noch dort, wo es Kartenlesegeräte gibt;
  • online einkaufen und bezahlen;
  • Verträge und Abonnements abschließen, bei denen Lastschriften verlangt werden, z.B. Handyverträge, Deutschlandticket, Versicherungen etc;
  • mit Überweisungen bezahlen, z.B. Honorare bei Rechtschutz;
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Marieluise Eichelberg, Oldenburg
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 09.06.2024
Sammlung endet: 08.09.2024
Region: Oldenburg
Kategorie: Migration

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Ist das System erstmal etabliert, wird es sich ausweiten und noch mehr Menschengruppen stigmatisieren. Das Bezahlen mit dieser Karte ist für andere ersichtlich, wodurch man zwangsweise als ein Mensch in finanzieller Not „geoutet“ wird. Das würde auch niemand für sich selbst wollen

Das Thema ist anscheinend durch. Die Karte soll eingeführt werden. Nach Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz sollen Asylbewerber dann ab dem Sommer statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Befürworter versprechen sich davon unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. Lediglich für notwendige Ausgaben, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, ist die begrenzte Bargeldauszahlung vorgesehen.

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