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Petition is addressed to: Ausschuss für Integration und Migration Stadt Oldenburg, Oberbürgermeister Jürgen Kroogmann, Stadtrat
Asylbewerber*innen und Geduldete sollen frei über ihr Geld verfügen können. Darum lehnen wir die Einführung einer Bezahlkarte ab, mit der sie Geld nur nach Vorschrift der Behörden ausgeben dürfen. Stattdessen fordern wir ein Basiskonto für Geflüchtete, dass ihnen die gleichen Möglichkeiten bietet, wie ein reguläres Bankkonto.
Diese Petition schließt sich an an die Petition des Flüchtlingsrats Köln:
https://www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmung-statt-bezahlkarte
Reason
Bei Bezahlkarte denkt man an „Bezahlen“ – jedoch soll genau das Gegenteil passieren:
Mit dem Ziel der Abschreckung sollen Geflüchtete nicht mehr selber bestimmen können, was und wo sie wieviel bezahlen wollen.
Sie sollen nicht mehr…
- überall bezahlen, sondern nur noch in bestimmten Gebieten (PLZ-abhängig);
- beliebig Bargeld abheben, sondern z.B. nur noch 50 Euro im Monat;
- auf dem Markt, in kleinen Geschäften, in Second-Hand-Läden einkaufen oder Beiträge bei den Tafeln, auf Festen, für die Klassenkasse etc. bezahlen – sondern nur noch dort, wo es Kartenlesegeräte gibt;
- online einkaufen und bezahlen;
- Verträge und Abonnements abschließen, bei denen Lastschriften verlangt werden, z.B. Handyverträge, Deutschlandticket, Versicherungen etc;
- mit Überweisungen bezahlen, z.B. Honorare bei Rechtschutz;
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Debate
Ist das System erstmal etabliert, wird es sich ausweiten und noch mehr Menschengruppen stigmatisieren. Das Bezahlen mit dieser Karte ist für andere ersichtlich, wodurch man zwangsweise als ein Mensch in finanzieller Not „geoutet“ wird. Das würde auch niemand für sich selbst wollen
Das Thema ist anscheinend durch. Die Karte soll eingeführt werden. Nach Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz sollen Asylbewerber dann ab dem Sommer statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Befürworter versprechen sich davon unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. Lediglich für notwendige Ausgaben, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, ist die begrenzte Bargeldauszahlung vorgesehen.
