Region: Oldenburg
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Migration

NEIN zur Einführung der Bezahlkarte in Oldenburg

Petition is directed to
Ausschuss für Integration und Migration Stadt Oldenburg, Oberbürgermeister Jürgen Kroogmann, Stadtrat
50 supporters 32 in Oldenburg
2% from 1,700 for quorum
50 supporters 32 in Oldenburg
2% from 1,700 for quorum
  1. Launched 09/06/2024
  2. Time remaining > 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree that my data will be stored . I decide who can see my support. I can revoke this consent at any time .

 

Asylbewerber*innen und Geduldete sollen frei über ihr Geld verfügen können. Darum lehnen wir die Einführung einer Bezahlkarte ab, mit der sie Geld nur nach Vorschrift der Behörden ausgeben dürfen. Stattdessen fordern wir ein Basiskonto für Geflüchtete, dass ihnen die gleichen Möglichkeiten bietet, wie ein reguläres Bankkonto.

Diese Petition schließt sich an an die Petition des Flüchtlingsrats Köln:
https://www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmung-statt-bezahlkarte

Reason

Bei Bezahlkarte denkt man an „Bezahlen“ – jedoch soll genau das Gegenteil passieren:
Mit dem Ziel der Abschreckung sollen Geflüchtete nicht mehr selber bestimmen können, was und wo sie wieviel bezahlen wollen.
Sie sollen nicht mehr…

  • überall bezahlen, sondern nur noch in bestimmten Gebieten (PLZ-abhängig);
  • beliebig Bargeld abheben, sondern z.B. nur noch 50 Euro im Monat;
  • auf dem Markt, in kleinen Geschäften, in Second-Hand-Läden einkaufen oder Beiträge bei den Tafeln, auf Festen, für die Klassenkasse etc. bezahlen – sondern nur noch dort, wo es Kartenlesegeräte gibt;
  • online einkaufen und bezahlen;
  • Verträge und Abonnements abschließen, bei denen Lastschriften verlangt werden, z.B. Handyverträge, Deutschlandticket, Versicherungen etc;
  • mit Überweisungen bezahlen, z.B. Honorare bei Rechtschutz;
Thank you for your support, Marieluise Eichelberg from Oldenburg
Question to the initiator

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Ist das System erstmal etabliert, wird es sich ausweiten und noch mehr Menschengruppen stigmatisieren. Das Bezahlen mit dieser Karte ist für andere ersichtlich, wodurch man zwangsweise als ein Mensch in finanzieller Not „geoutet“ wird. Das würde auch niemand für sich selbst wollen

Das Thema ist anscheinend durch. Die Karte soll eingeführt werden. Nach Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz sollen Asylbewerber dann ab dem Sommer statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Befürworter versprechen sich davon unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. Lediglich für notwendige Ausgaben, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, ist die begrenzte Bargeldauszahlung vorgesehen.

Why people sign

Eine Bezahlkarte schränkt die persönliche Freiheit ein. Kein anonymer Einkauf oder Gaststättenbesuch mehr. Möglicherweise Eingriff in freie Ernährungs- und Produktwahl.

Es besteht die Gefahr, dass Menschen verzweifelt Eigentumsdelikte tätigen könnten.

Dies alles würde das gesellschaftliche Zusammenleben beeinträchtigen.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende führt zu einer krassen Einschränkung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und zur Stigmatisierung derjenigen, die sie nutzen müssen. Bereits jetzt ist es schwer für Asylsuchende ein Bankkonto zu eröffnen, obwohl jede Person in Deutschland einen Anspruch darauf hat. Durch fehlende Zahlungsmöglichkeiten müssen Berater_innen und Ehrenamtliche die zahlreichen alltäglichen Hindernisse für Asylsuchende ausgleichen. Durch die Einführung einer beschränkt nutzbaren Bezahlkarte werden die Hilfebedarfe von Asylsuchenden weiter ansteigen. Die Gesamtsituation von Geflüchteten und Menschen, die mit ihnen arbeiten oder sie unterstützen, wird sich dadurch erheblich verschlechtern. Die Asylbewerberleistungen unterschreiten seit langem das Existenzminimum. Die Bezahlkarte geht noch einen Schritt weiter in der Einschränkung der Grundrechte, und setzt ein Zeichen gegen Geflüchtete und für eine Haltung, die Rassismus und Rechtsextremismus Nährboden bietet. Ich hoffe, die Stadt Oldenburg kann ein Zeichen für Menschlichkeit und Zusammenhalt setzen, da es hier so viele engagierte Menschen gibt, die für ein positives Miteinander, Offenheit und Hilfsbereitschaft einstehen.

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