Peticija adresuota:
Ministerium der Justiz und für Migration - Frau Ministerin Marion Gentges
Aktuelle Situation: Das Land BW prüft neben anderen Standorten die Errichtung einer LEA für 1300 Asylsuchende in Stuttgart-Weilimdorf, Mittlerer Pfad 13-15. Im Umkreis von ca. 1 km Luftlinie befinden sich bereits mehrere Asylunterkünfte für mehr als 1100 Menschen. Die geplante weitere Ansiedlung führt unserer Meinung nach zu einem ungesunden Zahlenverhältnis zwischen Anwohnern und Asylsuchenden und gefährdet aus unserer Sicht deren Integration. Wir sind zudem der Meinung, dass Gewerbeflächen zur industriellen Stärkung des Standortes Stuttgart genutzt werden sollten. Forderung: Wir lehnen weitere Flüchtlingsunterkünfte ab und sagen NEIN zur Planung und Umsetzung der LEA. Die Bedenken der Anwohner sind ernst zu nehmen. Wir fordern eine gerechte Verteilung von Geflüchteten Menschen und einen offenen Bürgerdialog zu führen.
Priežastis
Entgegen der eigenen politischen Zielrichtungen des Landes BW, soll eine LEA in einem Ballungsgebiet entstehen,
Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses von Anwohnern und Asylsuchenden und dadurch Gewährleistung der Integrationsfähigkeit für Menschen mit Bleibeperspektive,
Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Bevölkerung - über die Kriminalitätstatistik 2023 wurde hinreichend berichtet,
Keine Überlastung der Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Einkaufsmöglichkeiten.
jetzt ist es das vorletzte Mal, dass ich ein Update zu unserem Begehren, die LEA nicht umzusetzen, gebe. Bitte lest auch den Anhang, es kann erhellend sein.
Am Montag, 21.07.2025 fand die Einwohnerversammlung von Weilimdorf in der Lindenbachhalle statt. Im Vorfeld hatten die Bürger die Möglichkeit Fragen zu notieren und wurden dann vom OB Dr. Nopper aufgerufen und konnten diese an die betreffenden Vertreter stellen.
Ich durfte vier Fragen stellen - hier die beiden wichtigsten:
1. Wann wird der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Steinröhre in Hausen eingestellt (im Genehmigungsverfahren 2015 wurde der Betrieb aus baurechtlichen Gründen auf max. 10 Jahre ausgelegt)?
Antwort von den Vertretern der Stadt: Weiterbetrieb bis Mitte 2027, man müsse Verständnis haben für die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Evtl. ja, aber es fand im Vorfeld, ebenso wie bei der geplanten LEA, kein Bürgerdialog statt - es wird über den Willen der Bürgermehrheit entschieden - demokratisches Mitspracherecht = 0.
2. Warum erwirbt das Land BW vor dem Hintergrund rückläufiger Steuereinnahmen neue Immobilien (Mittlerer Pfad – ehem. EY und VPV), obwohl es geeignete Immobilien mit über 20.000qm in Landeseigentum gibt (Wernerareal Feuerbach – Wernerstr. 1-3)?
Antwort von der Vertreterin des Ministeriums Frau Grimm: Die Immobilie wurde im Vorfeld nicht geprüft! Warum auch, wenn man 165 Mio. EURO zum Grunderwerb rückgestellt/reserviert hat. Achtung, die Millionen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das von uns erarbeitete Volksvermögen.
Man bat mich um meine Kontaktdaten, damit ich eine fundierte Antwort auf Frage 2 bekomme.
Diese Antwort wird mein letzter Post hier sein, da ich den Eindruck habe, alle Zeichen stehen auf LEA. Eine Ursache hierfür mag neben den für das Ministerium hervorragenden Randbedingungen auch der schwache Widerstand aus den Reihen der Weilimdorfer sein. Unsere Petition hatte mit den verteilten Flyern eine Reichweite von über 50.000 Menschen (auch die Randgebiete Korntal, Ditzingen, Gerlingen). Bei knappen 5% Befürworten der Petition und Null-Widerstand kann kein anderes Entscheidungsergebnis erwartet werden. Ein Blick nach Tamm und dem örtlichen Widerstand zeigt, wie Bürgerbegehren auch ernst genommen werden.
am 21. Juli 2025 findet eine Einwohnerversammlung des Bezirks Weilimdorf um 19 Uhr in der Lindenbachhalle, Solitudestrasse 243, statt.
In Vorbereitung zu dieser Versammlung können Online Themen bis zum 10. Juni 2025 genannt werden. Momentan ist das Anliegen „Flüchtlingsunterbringung / Landeserstaufnahme“ mit 59 % auf Platz 1 gelistet.
Bitte nutzt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und der Themenpriorisierung.
Hier der Link. Nach kurzer Registrierung kann man voten.
da die Migrationspolitik nach dem Muster "entscheiden zentral (Berlin) -regional/lokal =egal (Folgen/Kosten/Probeme)" erfolgt ist ein direktes Feedback an unsere politisch/kommunal Verantwortlichen in deutlicher Form erforderlich. Nichtstun und "Erdulden" wird sonst noch am Ende als Zustimmung bewertet. Es muss offen kommuniziert werden, daß ES REICHT !
