Liebe Unterstützer unserer Petition,
wer aufmerksam die Pressemeldungen verfolgt, dem wird nicht entgangen sein, dass neben dem ursprünglich geplanten Gebäude im Mittleren Pfad 13-15 nun auch noch das Hotel Holiday Inn und das Gebäude der VPV im Mittleren Pfad 19 dem Land BW zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten wurde. Diese schlagartige Flucht von Firmen, die Gewerbesteuern zahlen zu Gunsten von steuerverschlingenden Maßnahmen lassen aufhorchen. Wenn die Flächen in voller Zahl für Asylsuchende ausgeschöpft werden, entsteht in Weilimdorf ein Hotspot und unsere ursprünglichen Annahmen der Unterbringung von 1300 Menschen erscheinen dagegen von untergeordneter Bedeutung.
Beste Grüße
Uwe Miedbrodt

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/lea-landeserstaufnahme-gefluechtete-weiteres-buerogebaeude-weilimdorf-angeboten-pruefung-100.html

Liebe Unterstützer unserer Petition,

nachdem wir die Petition per Einschreiben an das CDU geführte Ministerium von Frau Gentges am 4.11.24 übergaben, fehlte bis heute ein Feedback oder eine Eingangsbestätigung. Im Rahmen einer Bürgersprechstunde des MdB Max Mörseburg (CDU) hat uns sein Referent Unterstützung angeboten.
Auf seine Empfehlung haben wir die Petition am 3.12.24 dann Online beim Petitionsausschuss des Landes BW eingestellt und eine Eingangsbestätigung erhalten. Jetzt muss man sich mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzen.
Über die weiteren Schritte und Feedbacks halten wir Sie/Euch auf dem Laufenden.

Beste Grüße und bleibt optimistisch
Uwe Miedbrodt

Liebe Unterstützer unserer Petition,

vielen Dank an diejenigen, die eine Teilnahme an der Sitzung ermöglichen konnten. Leider waren nicht alle Plätze besetzt, der Sound von der Besuchertribüne war jedoch beachtlich. Einen ersten Eindruck bekommt man unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/landeserstaufnahmeeinrichtung-lea-gemeinderat-stuttgart-hat-abgestimmt-100.html.
Text in Teilen - s.u..
Hier noch der Link zu den Vertretern der Gemeinderatssitzung: https://www.stuttgart.de/rathaus/gemeinderat/mitglieder-des-gemeinderats/

Besten Gruß
Uwe Miedbrodt

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat
Geflüchtete in Stuttgart: Mehrheit stimmt für mögliche LEA
Stand: 6.12.2024, 10:33 Uhr Katja Trautwein, Olga Henich
Am Donnerstag hat eine knappe Mehrheit im Gemeinderat für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart abgestimmt. OB Nopper hält Stuttgart nicht für einen geeigneten Standort.

Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich für eine mögliche Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in der Landeshauptstadt ausgesprochen. 31 Mitglieder des Gemeinderats stimmten dafür, 29 dagegen. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) positionierte sich gegen diese Entscheidung.
Hitzige Debatte zwischen den Fraktionen

Für die Ansiedlung einer LEA in Stuttgart sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt, Die Linke und SÖS, PULS und Tierschutzpartei aus. Dagegen stellten sich die Fraktionen von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP. Die Befürworter erhoffen sich von einer LEA eine Entlastung der Kommune - denn durch das sogenannte LEA-Privilieg sollen Kommunen, die eine LEA haben, wiederum weniger Geflüchtete für die weitere Unterbringung nach der Erstaufnahme zugewiesen werden.

In der Begründung des Antrags für eine LEA in Stuttgart heißt es außerdem: "Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine vom Bund auf die Länder übertragene Pflichtaufgabe und Ausdruck humanitärer Verpflichtung."

Die Gegner fürchten durch eine LEA in Stuttgart hingegen um die Sicherheit in der Stadt und warnen vor sozialen Spannungen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung besuchten, zeigten sich mehrheitlich gegen eine LEA in Stuttgart und unterstützten die Argumente von FDP und CDU mit Applaus. Eine Besucherin kritisierte, dass die Bürgerschaft nicht ernst genommen werde: "Mit uns redet keiner, obwohl wir große Bedenken bei einer LEA hier haben."

Entscheidung des Gemeinderats hat rechtlich keine Auswirkung

Letztlich entscheidet über die Standorte einer LEA nicht die Kommune, sondern das Land. Der Gemeinderat sendet lediglich ein politisches Signal, wie er dazu steht und ob die Stadt das Land dann etwa bei der Umsetzung unterstützen würde. Da die Mehrheit im Gemeinderat die Entstehung einer LEA in Stuttgart befürwortet, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, dem Land beziehungsweise dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg bei den Plänen zur Seite zu stehen.

Was ist eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)
Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, kurz LEAs, sind die Orte, in denen Geflüchtete und Asylbewerberinnen und -bewerber die ersten Verfahrensschritte ihres Migrationsprozesses in Deutschland durchlaufen. Dazu gehört die Aufnahme, Registrierung, Gesundheits- und Röntgenuntersuchung, erkennungsdienstliche Behandlung, Asylantragsannahme und die Anhörung in den erforderlichen ausländerrechtlichen Verfahren. Die Verfahren, und damit die Aufenthalte für Asylbewerberinnen und Bewerber können bis zu 18 Monate dauern.

Erste Schritte in der LEA
Bei der Ankunft in einer LEA bekommen die Asylbewerberinnen und -bewerber einen "Übernachtungsausweis". Damit erhalten sie einen Schlafplatz, Verpflegung sowie eventuell notwendige medizinische Versorgung und bei Bedarf Kleidung. In der folgenden Registrierung wird anhand des sogenannten Königsteiner Schlüssels, der Geflüchtete gerecht auf verschiedene Bundesländer verteilen soll, festgestellt, ob jemand in Baden-Württemberg bleiben kann oder in ein anderes Bundesland weiterreisen muss.

Wer ist für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen zuständig?
Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden grundsätzlich von den jeweils zuständigen Regierungspräsidien betrieben. Die Regierungspräsidien sind dabei die Schaltstellen zwischen den Landesregierungen und den Kommunen. Um die Verpflegung, Sicherheit und medizinische Versorgung der Bewohnenden sicherzustellen, sind hier aber auch private Dienstleister im Einsatz.