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Wir benötigen u.a. angesichts der unseligen Entscheidung der schwarz - gelben Regierungskoalition in Sachen Atomstrom dringend die Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheides um über solche existenziellen Fragen , wie der direkten Abschaltung des Atomstromes JA oder NEIN als mündige Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden zu können.
Pamatojums
In unserer derzeitigen Konsensdemokratie werden solche Fragen ansonsten immer nach Interessenslage der jeweilig stärksten Lobby entschieden und nicht unbedingt nach dem Willen und zum Wohle des Souveräns bzw. unseres gesamten deutschen Volkes. Das muss unbedingt geändert werden um z.B. in den Fragen die den Atomstrom betreffen, sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke oder Standorte der Lagerung des Atommülls usw. Basisdemokratsich entscheiden zu können.
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Debates
Ja, wir brauchen eine neue Verfassung. Mit Merkel & Co. bekommen wir aber nur eine EU-Verfassung. Darum müssen wir zuerst die BRD überwinden und uns auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen (Wiener Konferenzen 1834, UN-Charta) Darum sollten wir uns zuerst auf die bestehende und letzte rechtsgültige Verfassung von 1871 berufen. Und auf die Landesverfassungen. Also Baden, Bayern, Württemberg, Preußen, ... Dies sind unsere Völker und unsere Staatsangehörigkeit, da sich das STAG der BRD nach wie vor auf 1913 beruft. Da gab es noch keine Staatsangehörigkeit "DEUTSCH"
Pagaidām nav PRET argumentu.