Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der §339 StGB Rechtsbeugung neu verfasst wird, und in den jeweiligen zweiten Gerichtsinstanzen die Berufsrichter durch unabhängige und überparteiliche Laienrichter ersetzt werden.

Begründung

Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen.“ Je weniger Macht Richter besitzen, umso besser kann dies für eine gerechte Rechtsprechung sein.

Rechtsbeugung setzt ein vorsätzliches Falschurteil voraus, und Derartiges ist einem Richter nicht nachzuweisen, trotz oft eindeutiger Aktenlage, wenn Richter befangen über Kollegen entscheiden.

Immer wenn wirksame Kontrollen fehlen, wächst die Gefahr von Fehlentwicklungen. Das gilt auch für die Justiz. Richter sind die einzigen Juristen, die sanktionslos Gesetze verletzen können."

§ 339 StGB - Neue Fassung:

(1) Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, der bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zuungunsten eines Beteiligten das Recht verletzt, wird wegen Rechtsbeugung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn das Recht durch eine schwere Menschenrechtsverletzung, durch Verhängung einer in einem unerträglichen Missverhältnis zur Straftat stehenden Strafe oder so gebeugt ist, dass ein Beteiligter einen besonders großen Schaden erlitten hat.

Ein Gerichtsverfahren sieht dann typischer Weise so aus, dass in der ersten Instanz Berufsrichter entscheiden und in der zweiten Instanz Bürgergerichte, besetzt mit Laienrichter, die weder in einer Partei sein dürfen, noch wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung aufgefallen sind.

Diese Laienrichter müssen Akteneinsicht bekommen, um nach der tatsächlichen Aktenlage entscheiden zu können. Wenn z.B. klar ersichtlich ist, es wurde einseitig geurteilt und verurteilt,- so ist das subjektive Urteil aufzuheben, und gegen den Richter Anklage wegen Rechtsbeugung zu erheben.

Die direkte Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung stärkt die demokratische Legitimation der Rechtsprechung und gibt der Urteilsüberschrift "Im Namen des Volkes" erst einen Sinn.

Die vielen Justizskandale der jüngsten Zeit belegen, dass es an der Zeit ist, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen.

Weil Richter auch nur Menschen sind, mit all ihren subjektiven Fehlern und Schwächen, sollte es für ein Parlament, das auf Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit baut, das normalste von der Welt sein, diese Petition positiv zu bescheiden.

Demokratie bedeutet auch, dass jeder für sein Tun und Handeln Verantwortung übernehmen muss! Wer ein gutes Gewissen hat, dem macht es nichts aus, wenn er sich kontrollieren und bewerten lassen muss.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Roland Schmidt aus Hirzenhain
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Contra

Entscheidungen aufgrund von Aktenlagen bringen keine Rechtssicherheit. Es müssten eigens veranschlagte Straf-Prozesse gegen rechtsbeugende und rechtsbrechende Richter geführt werden. Laiendarsteller sind da wenig sinnvoll.