• Von: Dennis Schneider mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 25 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Nur Volksentscheide gewährleisten eine echte Demokratie !!!

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Die Politiker in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich demokratisch wählen, aber alles, was danach abläuft, wird über die Köpfe des deutschen Volkes hinweg entschieden.

Gesetzesänderungen werden im Minutentakt beschlossen, ohne diese überhaupt zu hinterfragen, denn als Politiker stimmt man nicht für eine Sache, sondern für seine Partei, auch wenn Neuerungen noch so sinnlos sind.

Solche Ungerechtigkeiten lassen sich nur durch die Einführung von Volksentscheiden verhindern, der Bürger muss sich mehr an gravierende Entscheidungen einbringen dürfen - das wäre die einzig wahre Demokratie.

Ich fordere die Einführung von Volksentscheiden auf Länder- und Bundesebene zu allen Gesetzesänderungen !

Begründung:

Immer wieder entscheiden eine Hand voll Politiker über unsere Köpfe hinweg, was gut für uns ist.
Ein aktuelles Beispiel, was derzeit heiß diskutiert wird, ist die Legitimität des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.
Auf Länderebene in Zusammenarbeit mit dem ÖRR wurde ein Vertrag ausgemauschelt, der genau genommen ein Gesetz darstellt.
Gesetze widerum dürfen gar nicht auf Länderebene entschieden werden, sondern nur auf Bundesebene.
Umfragen zufolge sind knapp 70 % aller deutschen Bürger gegen den ÖRR, fordern eine Umstrukturierung , oder gar eine komplette Abschaffung.
Dennoch sind die jeweiligen Landesregierungen der Auffassung, der ÖRR sei unverzichtbar für uns, es muss auch jeder den gleichen Betrag zahlen, ob man den ÖRR nutze oder nicht, ob man Empfangsgeräte bereitstehen hat oder eben nicht – das nennt sich auf Neudeutsch dann „Solitarbeitrag“ oder „Demokratieabgabe“.
Ich frage mich persönlich, was demokratisch oder solidarisch an der Tatsache sein soll, dass ein einfacher Arbeiter genauso viel an Beitrag zahlen muss wie z.B. ein Topmananger mit einem bis zu 50 fach höherem Einkommen ?!
Ein Volksentscheid hätte dem Ganzen ein Riegel vorsetzen können.

Ein anderes heiß diskutiertes Thema ist die Euro-Rettung. Während wir deutschen Bürger über immer weniger Reallöhne verfügen, und gleichzeitig zum Sparen angehalten werden, hat unsere Regierung nichts besseres zu tun, als unsere Steuermilliarden für die Rettung europäischer Pleiteländer zu verwenden. Deutschland ist in der EU mit Abstand das Zahleland Nummer 1, aber kommt denn auch was zurück, wenn wir Deutschen in einer Krise stecken ? Nicht einen Cent aus den diversen EU-Fonds erhalten unsere Hochwasseropfer, statt dessen wird seitens unserer Ploitik darüber nachgedacht, die Steuern dafür zu erhöhen. Dieser Gedanke wurde dann allerdings aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl schnell verworfen.

Wir Deutschen müssen endlich selbst entscheiden dürfen, was mit unseren Steuergeldern finanziert wird und was nicht. Was meint Ihr, wie schnell unser Land der Schuldenfreiheit näher kommen würde ? Auch das ist nur durch Volksentscheide sichergestellt.

Fakt ist, der Bürger muss mehr in die Politik mit eingebunden werden, Volksentscheide sind der richtige Weg und fördern unsere Demokratie !

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bad Oeynhausen, 10.07.2013 (aktiv bis 09.01.2014)


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