• Von: Markus Thüs mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 388 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Öffentliche Rechtliche Sender / GEZ: Smartcard statt allgemeiner Rundfunkgebührenpflicht.

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Die Zwangsabgabe des Rundfunkbeitrages, gem. RStV i.V.m. RGStV, sollte - vergleichbar wie in unseren Nachbarländern Österreich, der Schweiz und den Niederlanden (in denen es schon seit Jahren so gehandhabt wird) abgeschafft und durch eine Smartcardlösung ersetzt werden. Ziel ist es: Es zahlt nur der für den Service und die Dienste, der diese auch wünscht und bereit ist dafür zu zahlen. Dies bedeutet insbesondere: Nicht wie bisher perse jeder der einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Betriebsstätte in Deutschland hat wird perse gebührenpflichtig.

Begründung:

Gem. § 13 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –) in der Fassung vom 21.12.2010, in Verbindung mit §§ 1,2ff. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 15. Dezember 2010, wird für sämtliche Objekte (ungeachtet privater oder gewerblicher Natur mit Ausnahmen) eine Rundfunkzwangsabgabe erhoben, ungeachtet des Sachverhalts ob die berechnete Leistung genutzt oder gar gewünscht ist oder nicht. Gerechtfertigt wird dies durch § 11 RStV durch den "Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu
wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen." Vom Grundsatz her ist der Auftrag durchaus gerechtfertigt und der Zweck erkennbar. Jedoch wird von einem Faktor freier öffentlicher Natur gesprochen und es ist nicht erkennbar wieso es gerade daran scheitert, d.h. jedem dieser Dienst und diese Informationen aufgezwungen werden sollen, wenn der vermeintliche "Nutzer" diese Dienste überhaupt nicht nutzt oder gar kein Interesse an den Inhalten der Sender hat. Dies hat in keinster Form etwas mit Freiheit zu tun und schränkt den Bürger nicht notwendigerweise dahingehend ein frei entscheiden zu können ob dieser die Dienste nutzt oder nicht. Der zwanghafte Rundfunkbeitrag sollte durch eine Smartcardlösung ersetzt werden. D.h. jeder Nutzer der sich für die Inhalte interessiert erhält eine Smartcard gegen monatliche Gebühr und kann somit Zugriff auf diese Dienste nehmen. Wer die Dienste nicht nutzen möchte erhält keine und bleibt gebührenfrei. Es ist zeit, dass auch die öffentlich rechtlichen Anstalten in der Neuzeit ankommen und ggf. sofern nötig privatisiert werden (ähnlich wie bei der Telekom). Das Smartcard Lösung funktionieren ist bereits bewiesen. Denn diese werden bereits in gleicher Form bereits über Jahre hinweg schon in Österreicht, der Schweiz und den Niederlanden für das Staatsfernsehen eingesetzt. Allein schon um sicherzustellen, dass nur "berechtigte", eben die Staatsbürger das Programm sehen und somit keine Medienrechte verletzt werden. Derzeit kann jeder (auch ausländische Mitbürger) das deutsche öffentliche rechtliche Programm schauen völlig ohne Gebühren zu entrichten. Dies kann und darf nicht sein. Ebenso aus medienrechtlicher Sicht: Die Ausstrahlung von Medien kostet schlichtweg Lizenzgebühren (welche der deutsche Nutzer entrichtet) und diese werden nur für den deutschen Staatsraum entrichtet, welches ebenso eigentlich falsch ist, da keine Anstalt sicherstellen kann, dass nur "beitragspflichtige deutsche Nutzer" das Programm sehen können und niemand sonst. Daher der Aufruf: Wenn unsere gewählten Vertreter im Bundestag und den Landtagen schon erwägen eine Art Maut für die Straßeninfrastruktur zu erheben und hier die Gebührenerhebung zu revolutionieren, damit die zur Kasse gebeten werden die die Leistung nutzen, dann können Sie es bitte sehr auch bei der Rundfunkgebühr tun. Der einzige Unterschied ist nur, dass es sich hier um eine andere Art Infrastruktur handelt, ansonsten ist die Analogie fast vollständig gegeben. (Quelle des Petitionsbildes: www.ruhrnachrichten.de/storage/pic/mdhl/fotostrecken/leben-erleben/3537790_3_GEZ.jpg?version=1387488042)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Goch, 17.07.2014 (aktiv bis 16.10.2014)


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Liebe Mitstreiter, am heutigen Tage sind es bereits 180 Mitstreiter die ebenso daran interessiert sind, dass der RStV angepasst wird. Bitte teilt doch den Link zu dieser Petition in eurer örtlichen Facebook Gruppe so können auch andere - die sonst ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die Rundfunkgebühr ist einer erweiterten Grundsteuer vergleichbar und damit gesetzeswidrig. Das Problem löst die Smartcard.

CONTRA: Diese Petition hat keinen richtigen Adressaten. Da GEZ Ländersache ist, sollte man die Petition für richtiges Bundesland unterzeichnen. Lest die gute Begründung und entscheidet euch für Unterstützung und Weiterleitung an Freunde und Kollegen. Es gibt ...

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