Offener Brief - Zurück zur Sachlichkeit!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Eskalation in der Stadt am Donnerstag, den 30. März 2023 im Rathaus Zittau macht uns große Sorge und sehr betroffen. 

Wir wissen, dass wir angespannte Zeiten durchleben. Gewaltige Herausforderungen durch zahlreiche Krisen fordern uns heraus und belasten den Alltag. In dieser Situation führen zusätzliche Veränderungen schnell zu Unverständnis, Zweifeln aber auch zu Frust bei den Menschen in unserer Stadt und unserer Region. 

Dabei ist unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Solidarität mit der Unterbringung und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach deren Flucht erneut gefordert. Detaillierte Informationen zur Unterbringung der Menschen stehen noch aus. Konzepte zur Integration dieser Menschen im Landkreis sind bisher noch unbekannt. Es ist daher umso wichtiger, dass der Landkreis Görlitz und unsere Stadt Zittau das Gespräch suchen. Ziel muss es sein, eine für die Menschen vor Ort und die Geflüchteten gleichsam angemessene Lösung zu finden. Dabei sind berechtigte Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Auch eine ausgeglichene Verteilung von Geflüchteten im Landkreis muss beachtet werden. Nur wenn miteinander gesprochen wird, ist ein Unterbringungskonzept möglich. Dieses gewährleistet das Recht auf Schutz, bezieht die Menschen vor Ort ein und nimmt gleichzeitig Sorgen in den Blick, die unabhängig von der Unterbringung von Geflüchteten in Hirschfelde bestehen. Unser Grundsatz bei den anstehenden Debatten muss dabei sein, respektvoll, mitmenschlich und verständnisvoll miteinander umzugehen.

Wir betrachten die Ereignisse der letzten Woche: Der tumultartige Auftritt im Rathaus durch Demonstrantinnen und Demonstranten hat die laufende Stadtratssitzung am Donnerstag unterbrochen. Mit lautstarken Parolen wurde die turnusmäßige Beratung übertönt. Die Beantwortung der Fragen von Hirschfelder Bürgerinnen und Bürgern war nicht in ausreichender Art und Weise möglich. Ein Dialog und Austausch zwischen dem Oberbürgermeister, dem Stadtrat und den Bürgerinnen und Bürgern wurde so erschwert. Diese Ereignisse zeigen uns ganz klar: Wir brauchen einen respektvollen Umgang und einen lösungsorientierten Dialog! Zuhören können und zuhören wollen sind dabei Voraussetzung gemeinsamer Verständigung. Wir sind dazu bereit und fordern jede und jeden dazu auf, sich uns anzuschließen. 

In diesem Prozess nehmen wir Landrat, Oberbürgermeister und Stadtrat und auch uns selbst in die Pflicht. Nur gemeinsam können wir Entscheidungen treffen, die einen Ausgleich schaffen zwischen den Bedürfnissen der Menschen in unserer Region und der Aufnahme Schutzbedürftiger. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Herausforderungen in unserer Stadt zu lösen. Wir fordern unsere Mandatsträger dazu auf, sich auf Landes- und Bundesebene für unsere Interessen stark zu machen. Die Versorgung von Menschen, die von Flucht betroffen sind, ist sicherzustellen und Zuwanderung und Verteilung zu steuern. Wir haben uns zum Grund- und Menschenrecht auf Asyl bekannt und verpflichtet. Dieses Recht in der Praxis umzusetzen und die Menschen mitzunehmen, ist unsere Verantwortung. Wir begrüßen die anstehende Einwohnerversammlung von Oberbürgermeister Thomas Zenker und Landrat Stephan Meyer zum sachlichen Austausch ausdrücklich.

Wir setzen uns ein für eine angemessene Migrationspolitik, die abwägt und entscheidet und betonen gleichzeitig ein klares „Nein“ zu Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Hass gegen andere Menschen! Die Grenzen des Dialogs sind dort gesetzt, wo der Anstand überschritten und das demokratische Miteinander verletzt werden. Ein konstruktiver Dialog entsteht nur, wo rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen außen vor bleiben! Unsere Demokratie ist eine der wertvollsten Errungenschaften und ein wichtiger Bestandteil einer freien und gerechten Gesellschaft. Sie gewährleistet die Beteiligung und das Mitbestimmungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, schützt die Menschenrechte, die Freiheit und fördert das friedliche Zusammenleben.

Nur wenn wir uns selbst für unsere demokratischen Werte einsetzen, sie hochhalten und Menschenrechte verteidigen, werden wir Krisen überwinden – ganz gleich, ob es andere oder wir selbst sind, die von Not bedroht sind. Wir fordern dazu auf, miteinander zu sprechen, zuzuhören und demokratische Mitbestimmung auszugestalten. Es liegt an uns allen, die Situation in Hirschfelde auf demokratische und friedliche Weise miteinander auszumachen.