Offenlegung aller Einkünfte sowie der Lobbyistentätigkeit eines Abgeordneten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
43 Unterstützende 43 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

43 Unterstützende 43 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass jeder Abgeordnete vor Amtsantritt sowie im Amt regelmäßig - mindestens zweimal im Jahr - seine Einkünfte und Steuererklärung sowie seine Lobbyistentätigkeiten offenlegen muss.

Begründung

Aufgrund der hohen Ansprüche im Amt sowie Vermeidung von Korruption besteht berechtigtes Interesse an der Offenlegung aller Einkünfte sowie jeder Lobbyistentätigkeit eines Abgeordneten.Die Offenlegung der Einkünfte soll wieder Vertrauen in die Politik bringen. Die Maskenaffäre, bei der Bundestagsabgeordnete Maskengeschäfte vermittelt haben und dabei hohe Summen erzielt haben, beweist dass auch Abgeordnete ihre eigenen Interessen verfolgen. Dagegen sei prinzipiell nichts einzuwenden. Jeder Mensch verfolgt seine eigenen Interessen. Diese müssen jedoch mit dem Amt vereinbar sein.Die CSU hat im Jahr 2013 nach einem Skandal im Bayerischen Landtag einen Ethikkodex eingeführt. Dieser Vorfall, beweist wieder einmal, dass man einem Abgeordneten, der seine Einkünfte und Tätigkeiten nicht offenlegt, kein Vertrauen schenken darf.Die zuletzt unterzeichnete Ehrenerklärung ist nicht mal das Papier wert, auf dem sie unterzeichnet wurde.

Link zur Petition

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