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Bild zur Petition mit dem Thema: Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einrichten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einrichten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wohnen mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 24 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einrichten

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Ein vom Bundestag einberufener Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beim Verkauf von Soldatenhäusern gegen geltende Gesetze, Richtlinien und Verordnungen zur Verkehrswertermittlung von Immobilien verstößt oder ob sie bei der Verkaufpreisermittlungen fahrlässig vorgeht. Der Untersuchungsausschuss soll weiterhin untersuchen, ob die BImA gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn BImA-Mitarbeiter behaupten, dass die BImA Soldatenhäuser ohne Maklerprovision verkauft.

Begründung:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermarktet bundesweit Bundesimmobilien. Sie verkauft beispielsweise Soldatenhäuser, Kasernengelände und Flugplätze, die durch den Abzug ausländischer Streitkräfte oder durch die Schließung von Bundeswehrstandorten nicht mehr benötigt werden. Beim Verkauf von Soldatenhäusern an einzelne Bürger oder auch im Paket an Kommunen oder Großinvestoren veröffentlicht die BImA Verkaufsexposés und nennt dort Kaufpreisvorstellungen, ohne Angaben zu machen, wie die BImA-Mitarbeiter den Verkehrswert der Häuser ermittelte.

Wie ich auf meiner Website blmuenster.funpic.de nachweise, hält sich die BImA bei der Verkehrswertermittlung offensichtlich nicht an die Gesetze, Richtlinien und Verordnungen, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtplanung zur Verkehrswertermittlung von Immobilien herausgibt. An diese Gesetze, Richtlinien und Verordnungen halten sich alle von IHKs öffentlich bestellte und vereidigte Immobilien-Sachgutachter. Amtsgerichte beauftragen beispielsweise solche Sachgutachter mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens, bevor ein Wohnhaus zur Zwangsversteigerung kommt. Und vor der Zwangsversteigerung werden diese Verkehrswertgutachten veröffentlicht.

Außerdem behauptet die BImA, beim Verkauf von Soldatenhäusern keine Maklerprovision zu vereinnahmen und erweckt damit den Eindruck, Bürger könnten über die BImA günstiger (ohne Provision) als über freie Immobilienmakler Wohnhäuser kaufen. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt inzwischen unter dem Aktenzeichen 45 Js 369/14 gegen den BImA-Mitarbeiter Peter Waanders wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Viele Politiker fordern, dass das BImA-Gesetz geändert werden muss, damit Bundesliegenschaften wie Soldatenhäuser und Kasernengelände nicht zum Höchstpreis durch die BImA verkauft werden, sondern sozialgerecht und unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Konversionsstadt. Wie ich unter blmuenster.funpic.de/parlamentarischer_untersuchungsausschuss.htm begründe, muss jedoch das BImA-Gesetz nicht geändert, sondern seinem eigentlichen Sinn nach angewandt werden. Wenn sich selbst die Bundesbehörde BImA nicht an die Gesetze, Richtlinien und Verordnungen des Bundesamts für Verkehr, Bau und Stadtplanung zur Verkehrswertermittlung von Immobilien halten muss, so wären diese Vorgaben des Bundesministeriums überflüssig.

Außerdem sollte geprüft werden, ob die BImA sich tatsächlich selbst intransparent aus den Einkünften aus Vermietung und Verkauf von Bundesliegenschaften finanzieren muss, wie das das BImA-Gesetz vorgibt. Statt dessen sollte die BImA wie jede andere Behörde oder jede andere Anstalt des öffentlichen Rechts aus Steuermitteln finanziert zu werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Münster, 28.04.2014 (aktiv bis 27.07.2014)


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