Region: Germany

Parteiinterne Wahlen per direkter Wahl, Briefwahl und per geprüften, technischen Weiterentwicklungen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Supporters 11 in Germany
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  1. Launched 18/12/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Parteiinterne Wahlen durch die Basis der Parteimitglieder sollten immer neben der persönlichen direkten Wahl auch durch Briefwahl und durch sicherheitsmäßig geprüfte und verlässliche technische Weiterentwicklungen (Internet usw.) als Teil der Briefwahl erfolgen.

Reason

1) Weite Teile der Parteimitglieder werden gesetzlich bis jetzt von der innerparteilichen Wahlteilnahme ausgeschlossen, u. a. Alte und Behinderte, Mitglieder mit Schichtarbeit wie z.B. Krankenschwestern, Krankenhausärzte, Pfleger, Feuerwehrleute, Soldaten, Polizisten, Geschäftsmitarbeiter, Geschäftsleute mit auswärtigen Terminen, Mitglieder mit Positionen im Ausland usw., die nicht alle an einem einzigen Wahlabend anwesend sein können.2) Wenn von 300 Parteimitgliedern in einem Ortsverband oft nur etwa 30 bei Wahlen von Mandatsträgern am Wahlabend erscheinen und sich dadurch selbst wählen können, ist dies nicht länger hinnehmbar und durch innerparteiliche Briefwahl ersetzbar. 3) Vorgeschlagen wird, dass der Wahlabend zu einem Wahl-Diskussionsabend umgestaltet wird und die Wahl erst später erfolgt. Am Wahl-Diskussionsabend stellen sich die Kandidaten vor und können befragt werden, dank neuer Techniken auch durch zugeschaltete Parteimitglieder. Vielleicht kommt es dann zu spontanen Neukandidaturen, Neubewertungen u. ä. In den folgenden Tagen erhält jedes betroffene Parteimitglied von der Partei einen Brief. Er enthält einen frankierten Briefumschlag für die Rückantwort, eine Kandidatenliste zum Ankreuzen mit einem nur dafür bestimmten Briefumschlag und eine Liste der Kandidaten, auf der sie sich mit jeweils mit max. 5 Zeilen vorstellen. Der Antwortbrief mit den angekreuzten Kandidaten in ihrem eigenen Briefumschlag muss bis zu einem bestimmten Tag (z. B. drei Wochen nach dem Wahl-Diskussionsabend) im zuständigen Partei-Büro eingetroffen sein. Wer nicht per Briefwahl wählen will, kann in dieser Periode im zuständigen Partei-Büro zur persönlichen Wahl gehen oder bis dahin mit einer zugelassenen technischen Ersatz-Briefwahlmethode (Internet o. ä.) wählen. Dann werden im Partei-Büro die Stimmen ausgezählt, und das Ergebnis wird bekannt gegeben. 4) Im Oktober 2010 wurde von einer Partei mithilfe einer „Mitgliederbefragung“ umgetauften Briefwahl ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Damit war sie nicht organisatorisch oder finanziell überfordert, wie aber vorher u. a. vor Gericht zur Abwehr der innerparteilichen Briefwahl behauptet wurde. Eine andere Partei übernahm später diese Methode und hatte auch keine diesbezüglichen Probleme, die daher bewiesenermaßen nicht bestehen.5) Jahrzehntelang kam es bei den staatlichen Briefwahlen nicht zu einer gefährlichen häuslichen Wahlbeeinflussung der Briefwähler. Das entkräftet die Warnung vor einer derartigen Wahlbeeinflussung bei den innerparteilichen Wahlen.6) Laut Hinweis durch ein Berliner Gericht kann auf Antrag aus dem Bundestag der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen, die innerparteiliche Briefwahl zu gestatten.

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