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Bild zur Petition mit dem Thema: Petition an den Sächsischen Landtag gg. das Unterbringungskonzept des LRA Meißen im Schloss Naunhof Petition an den Sächsischen Landtag gg. das Unterbringungskonzept des LRA Meißen im Schloss Naunhof
  • Von: Anja Baier mehr
  • An: Sächsischer Landtag
  • Region: Gemeinde Ebersbach / S...
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 445 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Petition an den Sächsischen Landtag gg. das Unterbringungskonzept des LRA Meißen im Schloss Naunhof

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Wir in unserem kleinen Dorf Naunhof (Ortsteil der Gemeinde Ebersbach im Landkreis Meißen) fühlen uns gegenwärtig von der Politik verlassen und als unmündige Bürger behandelt, die offensichtlich niemand mehr ernst nehmen möchte. Wir, das ist die Bürgerinitiative Naunhof, bestehend aus Müttern und Frauen des Ortes, möchten uns mit der nachfolgenden Petition in der Hoffnung an Sie wenden, die Aufnahme von Flüchtlingen mit Sinn und Verstand, gemeinsam mit der Bevölkerung zu gestalten und auf diese Weise Integration gelingen zu lassen. Es ist nicht nur Aufgabe der Politik für Integration zu werben, sondern auch Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Hiervon ist gegenwärtig nichts zu spüren. Daher fordern wir als Bürgerinitiative Naunhofer Frauen für den Ausbau des Schlosses Naunhof: 1. Die Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden auf 5 Prozent der Bevölkerung. 2. Die Unterbringung erfolgt nur von registrierten und ärztlich untersuchten Asylbewerbern. 3. Es sind bevorzugt Familien in der Notunterkunft unterzubringen. 4. Wir fordern den Stopp zum eingeschlechtlichen Ausbau des Hauses. 5. Wir fordern das Einsetzen von zusätzlichen Bussen, die eine Beteiligung der Asylsuchenden am öffentlichen Leben ermöglichen und eine Garantie, dass Schulbusse nur zur Beförderung der Kinder zur Verfügung stehen. In den eingesetzten Bussen sollen, wie es in den Großstädten bereits praktiziert wird, Videotechnik zur Überwachung und zum Schutz der anderen Fahrgäste eingesetzt werden, um eventuellen Übergriffen vorzubeugen bzw. diese später strafrechtlich verfolgen zu können. 6. Wir fordern ein Konzept zur Verpflegung von Asylsuchenden im Objekt und die Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit direkt vor Ort. 7. Einrichtung eines Wachschutzes im Objekt, welcher 24 Stunden besetzt ist und als Ansprechpartner für Behörden und Einwohner gleichzeitig dient. 8. Wir fordern vom zuständigen Ministerium ein Sicherheitskonzept zur zeitnahen Interventionsmöglichkeit der Polizei. 9. Wir fordern entgegen des festgelegten Sozialschlüssels nicht nur eine halbe sondern eine ganze Sozialarbeiterstelle. Nur mit einem Spezialisten vor Ort kann Integration auch gelingen. 10. Wir fordern nachweislich die Übermittlung von deutschen Wert- und Normenverständnissen an die Asylsuchenden und die Aufforderung zur strikten Einhaltung. 11. Wir fordern im direkten Umfeld des Schlosses einen Ausbau der bereits vorhandenen Beleuchtung. 12. Wir fordern, dass der vorhandene Bebauungsplan mit Sicht auf die Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Pflegeheimes überprüft wird. 13. Wir fordern eine Überprüfung der Ausschreibungsmodalitäten. 14. Wir fordern den Ausbau der informationstechnischen Infrastruktur zur ungehinderten Nutzung von Telekommunikationsdiensten.

Begründung:

Am 06.10.2015 wurde die Gemeinde Ebersbach durch den Landkreis Meißen mittels elektronischer Kommunikation über das Vorhaben der Errichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber im ehemaligen Herrenhaus im Ortsteil Naunhof informiert. Die Einwohner der Gemeinde Ebersbach wurden in der Folge am 09.10.2015 durch einen Brief der Bürgermeisterin der Gemeinde Ebersbach, Frau Fehrmann, über dieses Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Wenige Tage zuvor war in einer Bürgerversammlung in Ebersbach unter Beteiligung des Landrates Herrn Steinbach noch erklärt und versichert worden, dass ein solches Vorhaben in Naunhof gegenwärtig nicht mehr in Betracht kommt. Der Landkreis sieht zum jetzigen Zeitpunkt vor, das bis 2002 als Pflegeheim genutzte Haus, Siedlungsweg 5, für rund 350.000 Euro bis Ende Februar 2016 zu sanieren und zu einer Notunterkunft für bis zu 70 alleinstehende Männer umzufunktionieren. Die Bauarbeiten am genannten Objekt haben inzwischen begonnen. Integration kann nur mit der Bevölkerung gemeinschaftlich und nicht über sie hinweg erfolgen. Der Protest richtet sich daher ausdrücklich nicht gegen die allgemeine Unterbringung von Asylbewerbern im regelgerechten Asylverfahren sondern gegen die Errichtung einer Notunterkunft in Form einer Erstaufnahmeeinrichtung für die Zielgruppe alleinstehender Männer im prognostizierten Umfang und am vorgesehenen Ort. Dies sind nur Auszüge aus der Petition. Die gesamte Petition kann über den Petenten per Mail angefordert werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ebersbach, 13.11.2015 (aktiv bis 19.11.2015)


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