Petition richtet sich an:
Bayerischer Landtag
Die ÖDP München wird eine Petition an den Bayerischen Landtag einreichen, damit dieser eine Enquetekommission in Form eines Bürgerrats zum Thema „Covid-19“ einrichtet – ein demokratisches Instrument, das in anderen europäischen Ländern bereits mit Erfolg angewendet wird.
Es ist an der Zeit, dass die Exekutive einen Schritt zurücktritt, um sich der Fragen der Legislative und der Bürger anzunehmen und dann sauber zu beantworten, auch um bei der nächsten Epidemie gut und angemessen reagieren zu können.
Nähere Informationen finden Sie unter https://oedp-muenchen.de/mai-2020-buergerraete-als-neues-wegweisendes-demokratisches-instrument/
Bilder zum Auftakt der Petition am 29. Mai 2020 auf dem Königsplatz auf https://www.facebook.com/oedpmuenchen
Begründung
Gründliche Analyse und Versöhnung statt Misstrauen in der Gesellschaft
Nachdem in den letzten Monaten die Exekutive stark dominiert hat und die demokratischen Rechte zum Teil massiv eingeschränkt waren, ist es an der Zeit, die Demokratie wieder zu entfalten und die Bürger in die Debatte zu holen. Mit dem Instrument des Bürgerrates wird ein transparentes und vertrauensvolles Gremium ohne Lobbyinteressen geschaffen. Ein Novum in der in der Geschichte Bayerns.
