Petitioner did not submit the petition.
Die Rechte der Menschen werden täglich verletzt. Es ist unzumutbar zu warten, bis nach einer Evaluierung möglicherweise eine Gesetzesanpassung im Jahr 2014 vorgenommen wird.
Wir fordern die Einhaltung des Rechts heute!
Wir fordern bei Eingriffen gegenüber Bürger_innen aufgrund des GefHuG die Beachtung des Übermaßgebotes und verlangen, dass die ausführenden Städte udn Gemeinden darüber eindeutig aufgeklärt werden. Der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßgikeit ist insbesondere bei Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 3 GefHuG zu beachten. Vor allem sind auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksitigen, die darauf hinweisen, dass das Verhalten des Tieres lediglich eine natürliche Reaktion auf vorangegangene Aggression ("Notwehr") ist.
Reason
In einer Vielzahl von Skandalen, die zu menschlichen Tragödien führen, handelte die zuständige Behörde - angeblich auf Geheiß des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt - schon bei kleinsten Vorkommnissen mit einer nicht zu rechtfertigenden Härte gegenüber Mensch und Tier. Über einige Fälle berichtete die Volksstimme in ihren Ausgaben vom 21.09. und 11.10.2012 ausführlich. Offensichtlich harmlose Tiere, wobei man auch die kleinen, alten, kranken nicht ausnimmt, werden eingezogen, den Haltern - oft auch älternen Menschen, für die das Tier oft noch letztes Familienmitglied ist - die letzte Lebensfreude genommen.
Diese Petition wird von folgenden Organisationen mitgezeichnet: LV Sachsen-Anhalt der Partei Mensch Umwelt Tierschutz & Magdeburger Tierschutzverein e.V.
und weiterhin unterstützt von: Initiative Tierschutz-Tiere in Not e.V. (Lutherstadt Eisleben) EAHV Schönebeck "Haustierverein" (Schönebeck) Dr. med. vet. Heidi Zibolka (Sachverständige für Wesenstests, 18.10.2012) Tierschutzbund Sachsen-Anhalt Altmärkischer Tierschutzverein Kreis Stendal e.V. (Stendal)
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Debate
Ich denke man sollte immer die Umstände beachten unter denen ein sogenannter Übergriff passiert. Der Hundehalter und gegebenenfalls vorhandene Zeugen werden gar nicht gefragt und haben gar nicht die Möglichkeit sich zu äußern und Stellung zu nehmen.
No CONTRA argument yet.