A. Gründe für die Vertrauensfrage

Versagen in der Krisenbewältigung.
Die Bundesregierung hat meiner Meinung nach in den letzten Jahren wiederholt in entscheidenden Krisen versagt. Inflation, hohe Zinsen, Ukraine-Konflikt, schwaches wirtschaftliches Wachstum und die Bewältigung der Energiekrise – die Regierung hat für mich in vielen Bereichen entweder zu spät reagiert oder zu wenig getan, um die Situation zu stabilisieren. Dies hat nicht nur zu finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen geführt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert.

B. Schwache wirtschaftspolitische Führung

Wir befinden uns 2023 und 2024 in einer Rezession, obwohl alle anderen Länder - auch in Europa - wirtschaftliches Wachstum in dieser Zeit verzeichnen konnten. Währenddessen hat Deutschland beim Bruttosozialprodukt sogar ein Minus erwirtschaftet. Trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der schwierigen geopolitischen Lage hat die Bundesregierung es versäumt, eine kohärente und langfristig tragfähige wirtschaftspolitische Strategie zu entwickeln. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur, die technologische Digitalisierung und die unzureichende Förderung von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen

C. Versagen in der Migrationsproblematik

Bis heute versagt die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung aus meiner Sicht auf kompletter Ebene. Es beginnt beim Versäumen der Abweisung von Migranten an den Grenzen, obwohl diese aus sicheren Drittstaaten kommen und endet bei der Nicht-Abschiebung von Migranten mit abgelehnten Asylanträgen.

D. Unzureichende politische und gesellschaftliche Kohärenz

1. Politische Instabilität
Uneinigkeit in der Regierung
Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen
2. Gesellschaftliche Fragmentierung
Zunahme sozialer und kultureller Spaltungen
3. Fehlende gemeinsame Werte und Visionen
Unklare oder divergierende gesellschaftliche Ziele

E. Fehlende Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger

Viele politische Maßnahmen und Entscheidungen der letzten Jahre sind aus meiner Sicht in der Bevölkerung auf erhebliche Ablehnung gestoßen. Besonders die steuerlichen Belastungen, die Bürokratisierung und die steigende Lebenshaltung belasten die Bürger und führen zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Regierung und den Wählern. Insbesondere in einer Zeit der Unsicherheit ist es von zentraler Bedeutung, dass die Politik auf die Bedürfnisse der Bürger unseres Landes eingeht

F. Erosion des internationalen Ansehens

Unter der gegenwärtigen Regierung hat Deutschland meiner Meinung nach einen Teil seiner internationalen Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die zögerliche Haltung in außenpolitischen Fragen, die widersprüchliche Haltung zur Ukraine-Krise und die nicht ausreichende Unterstützung für unsere europäischen Partnerländer haben Deutschland als verlässlichen Partner in Frage gestellt. Dies gefährdet für mich nicht nur die internationale Position Deutschlands, sondern auch unsere Beziehungen zu anderen Nationen.

Fazit

Die sofortige Einleitung einer Vertrauensfrage im Bundestag.

1. Die Bildung einer Übergangsregierung.
2. Möglichst schnelles Ansetzen von Neuwahlen.
3. Konkrete Reformen und Maßnahmen.

Schlussfolgerung

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine klare und entschlossene Führung. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung zur Verantwortung gezogen wird, um den Schaden für das Land zu minimieren und die Zukunft unseres Landes zu sichern. Nur durch eine verantwortungsvolle, transparente und engagierte Regierung können wir die Herausforderungen meistern und die Reputation Deutschlands auf internationaler Ebene wieder herstellen.

Ich fordere daher, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz unverzüglich eine Vertrauensfrage zur derzeitigen Regierung im Bundestag einleitet und die Zukunft unseres Landes in neue, kompetente Hände legt.

Der Unterzeichner
Jürgen Höller