Petition richtet sich an: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages

Der Herbst der Ankündigungen darf nicht zum Winter der Entlassungen werden – für verlässliche Industriepolitik, sichere Arbeitsplätze und eine faire Zukunft.

Deutschland befindet sich mitten in einer tiefgreifenden industriellen Krise. Immer mehr Betriebe schließen Produktionslinien, wickeln Standorte ab oder verlagern ganze Unternehmensbereiche ins Ausland. Hinter diesen Entscheidungen stehen Menschen – Beschäftigte, die ihre Perspektive verlieren, Familien, die in Unsicherheit geraten, und Regionen, deren wirtschaftliche Grundlage erodiert.

Besonders betroffen sind die industriellen Kernregionen Niedersachsens. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen hier direkt oder indirekt an einer starken Industrie. Wenn diese Basis bröckelt, verliert nicht nur eine Branche an Kraft – dann gerät ein ganzes Land ins Wanken.

Deshalb fordern wir den Niedersächsischen Landtag auf: Die Landesregierung muss im Bundesrat eine entschlossene, planvolle und sozial verantwortliche Industriepolitik einfordern – damit aus dem „Herbst der Ankündigungen“ kein „Winter der Entlassungen“ wird. Es geht um nicht weniger als die Zukunft von Beschäftigung, Wertschöpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Der Wohlstand Deutschlands beruht seit Jahrzehnten auf der Arbeit von Millionen Menschen in Industrie und Handwerk – im Maschinenbau, der Fahrzeugproduktion, der Metallverarbeitung, der Energietechnik oder der Chemie. Sie sichern gute Einkommen, Innovationen und solide Steuereinnahmen.

Während Unternehmen von „Effizienzsteigerung“ sprechen, erleben viele Belegschaften vielmehr den Rückzug aus industrieller Verantwortung: Produktionsverlagerungen, Investitionsstopps, Standortschließungen – und stets findet sich ein Grund: zu teuer, zu kompliziert, zu langsam.

Doch eines ist klar: Transformation darf kein Deckmantel für Personalabbau sein. Wenn von Zukunftsindustrien die Rede ist, muss diese Zukunft auch hier stattfinden – mit guten Arbeitsplätzen, Tarifbindung, Mitbestimmung und einer Infrastruktur, die den Namen verdient.

Deutschland verliert schleichend seine industrielle Substanz. Das gefährdet nicht nur einzelne Betriebe, sondern ganze Regionen – von Zulieferketten über Forschungseinrichtungen bis zu kommunalen Haushalten.

Wenn ein Werk schließt, verlieren junge Menschen Ausbildungsperspektiven, Kommunen ihre Einnahmen, und Belegschaften ihr Vertrauen in politische Verantwortung. Ein Land, das seine industrielle Basis aufgibt, riskiert auch seine soziale Stabilität. Diese Entwicklung ist nicht unausweichlich – aber sie lässt sich nur durch entschlossenes Handeln umkehren.

Unsere Forderungen

1. Öffentliche Gelder an klare Bedingungen knüpfen. Standorte und Beschäftigung sichern!
Staatliche Unterstützung darf es nur für Unternehmen geben, die sich verbindlich zu Beschäftigung, Tarifbindung und Standorttreue bekennen. Keine Förderung für Konzerne, die Standorte schließen, Tarifbindung umgehen oder Arbeitsplätze abbauen.

2. Energie bezahlbar machen.
Ein Industriestrompreis von max. 5 Cent/kWh ab 1. Januar 2026 – inklusive Netzentgelte – ist notwendig. Hier ist einiges in Aussicht, muss aber zwingend und schnell kommen - zudem braucht es eine Kopplung an Beschäftigung und Standortgarantien. Die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß senken. Auch private Haushalte brauchen sinkende Preise.

3. Wertschöpfung in Europa halten.
Öffentliche Aufträge und Fördermittel müssen an europäische Produktion gebunden werden. Es braucht eine verlässliche und nachvollziehbare Local-Content-Strategie.

4. Zukunftsprogramm Automobil.
Neue Förderkulisse für Elektromobilität, Aufbau eines Social Leasing-Angebotes, günstigerer Ladestrom im öffentlichen Raum, weiterer Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, der erneuerbaren Energien sowie der Netze.

5. Sozialstaat schützen – Transformation sozial gestalten.
Kein Kahlschlag beim Sozialstaat. Einschnitte bei Arbeitszeit, Rente oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind keine Lösung. Wandel gelingt nur mit Sicherheit statt Angst.

6. Solidarische Finanzierung.
Milliarden- und Millionenvermögen sowie hohe Kapitalgewinne müssen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Mittel- und Geringverdienende brauchen Entlastung.

Der Herbst der Ankündigungen darf nicht zum Winter der Entlassungen werden. Wir brauchen jetzt gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften – für eine starke Industrie, gute Arbeit und soziale Verantwortung.