Petitionsausschuss: Höchste Dringlichkeit für öffentlichen Diskussion über Lockdown

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text of the petition

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird aufgefordert, eine von Hans U. P. Tolzin am 12. April 2020 gegen 12:00 Uhr mittags über den Bundestagsserver eingereichte Petition aufgrund der augenblicklichen Dringlichkeit mit höchster Priorität zu behandeln. In dieser Petition wird die Berufung einer öffentlich tagenden Expertenkommission gefordert, die paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des Coronavirus-Lockdowns besetzt ist. Diese Kommission soll unter einer neutralen Moderation so lange tagen, bis sie der Bundesregierung, dem Bundestag und der Öffentlichkeit einen tragfähigen Konsens bezüglich eines weiteren Umgangs mit der Coronavirus-Gefahr vorlegen kann.
Wie viele andere Bürger habe auch ich mehrfach die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb des Petitionsausschusses, z. B. ob und wann eine Petition auf dem Bundestagsserver online geschaltet wird, intransparent und oft nicht nachvollziehbar sind. Deshalb soll die vorliegende Petition den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit geben, dem Petitionsausschuss des Bundestages zu signalisieren, dass sie großen Wert darauf legen, dass diese Petition auf dem Bundestagssever unverzüglich online geschaltet wird. Hier der Wortlaut der Petition an den Bundestag, die am 12. April 2020 gegen 12 Uhr online eingereicht wurde: TEXT: Die Unterzeichner fordern die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission. Die Sitzungen der Kommission werden lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen. Der Verein Mehr Demokratie e. V. wird mit der neutralen und zielorientierten Moderation beauftragt. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann. BEGRÜNDUNG: Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft werden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt. Z. B. werden pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert werden. Darüber hinaus ist eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. Ich denke nicht, dass wir wieder eine Gesellschaft wollen, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren. Wir müssen die Gesundheit, die Stabilität und Integrität unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverzüglich wiederherstellen. Dazu muss ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen geschaffen werden. Dazu muss gewährleistet sein, dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden. Es müssen vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge. Mit der Einberufung einer solchen öffentlich tagenden Kommission unter der Schirmherrschaft des Bundestages und einer neutralen Moderation kann das derzeit spürbar schwindende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder hergestellt und eine drohende Spaltung der Gesellschaft vermieden werden. Die Berufung der Kommissionsmitglieder muss von vornherein transparent und nachvollziehbar erfolgen. Deshalb ist die Einbeziehung einer neutralen und mit demokratischen Konsensprozessen sehr erfahrenen Organisation wie Mehr Demokratie e. V. entscheidend. ANREGUNGEN FÜR DIE FORENDISKUSSION: Als Kommissionsmitglieder werden auf Seiten der Kritiker vorgeschlagen: Dr. med. Wolfgang Wodarg Prof. Dr. Hendrik Streeck Dr. med. Bodo Schiffmann Prof. Dr. Sucharit Bhakdi Prof. Dr. Dr. Harald Walach Prof. Dr. med. Harald Matthes Prof. Dr. Stefan Hockertz Prof. Dr. Carsten Scheller Prof. Dr. Jörg Spitz Prof. Dr. Karin Mölling Dr. med. Rüdiger Dahlke

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