Region: Germany

Pflichtteilsrecht - Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
49 Supporters 49 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass der Pflichtteil im Erbrecht abgeschafft wird.

Reason

Da es sich um das ursprünglichen Eigentum des Verstorbenen handelt, kann dieser auch entscheiden, wer seine Hinterlassenschaften erhält. Kinder, zu denen Jahrzehnte kein Kontakt bestand, sind erbberechtigt. Warum? Es ist ja keine Seltenheit, dass Kinder sich von ihren Eltern abwenden, aber nach dem Tod der Eltern sind sie diejenigen, die umgehend ihr Erbe einfordern.

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News

  • Pet 4-18-07-4044-044231 Pflichtteilsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Pflichtteil im Erbrecht abgeschafft wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der
    Verstorbene zu Lebzeiten entscheiden könne, wer seine Hinterlassenschaften erhalte,
    da es sich um sein ursprüngliches Eigentum handele. Kinder, zu denen seit
    Jahrzehnten kein Kontakt mehr bestünde, seien erbberechtigt. Es sei keine Seltenheit,
    dass sich Kinder von ihren Eltern abwendeten, aber nach deren Tod umgehend ihr
    Erbe einforderten.

    Die Eingabe wurde... further

Der Pflichtteil im Erbrecht stellt im Gegensatz zu Artikel 14 Abs.1 GG ein Unrecht dar. Ein enterbter Abkömmling oder Ehepartner empfindet dies nur deshalb als Unrecht, weil der Gesetzgeber dieses als ein solches suggeriert. Die eigentliche Erbrechtsgarantie nach Artikel 14 Abs. 1 GG kann nicht als eine solche bezeichnet werden, wenn diese in den §§ 2303 ff BGB grundgesetzwiedrig wieder abgeschafft wird. Das Recht des Erblassers infolge der Erbrechtsgarantie ist weitaus höher einzuordnen, als gefühlsmäßige Ansprüche eines Abkömmlings auf Vermögenswerte zu denen er nichts beigetragen hat.

No CONTRA argument yet.

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