Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die rheinland-pfälzische Polizei hat zwar seit knapp 10 Jahren eine neue Uniform, aber die Grundausstattung der Regeluniform ist die gleiche wie seit Jahrzehnten: Lange Hose, Hemd (welches das darunter Tragen eines T-Shirts (welches im Übrigen nicht gestellt wird) erforderlich macht und Schuhe. Diese Bekleidung wird in der heißen Sommerzeit mehr und mehr zu einem Problem. Beispielsweise Bermudashorts wie in anderen Staaten gibt es nicht. T-Shirts, oder Polo-Shirts an Stelle von Hemd mit Shirt darunter, wie teils in anderen Bundesländern, teils in anderen Staaten gibt es für den polizeilichen Einzeldienst nicht. Ein Tragen dieser Uniform mit der normalen Polizeiausrüstung (Koppel, mit Waffe, u.a. Gerät, Schussweste) ist in den heißen Sommermonaten mehr und mehr nicht mehr zumutbar. Zu erwähnen ist, dass beispielsweise die Bereitschaftspolizei mit Polo-Shirts ausgestattet wird, nicht jedoch der normale Polizeidienst (wenngleich die Bereitschaftspolizisten das Material der Polo-Shirts bemängeln).

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Anschaffung einer für heiße Sommertage und der Polizeiarbeit angepassten Polizeibekleidung, insbesondere Oberkörperbekleidung, welche ein Mindestmaß an Atmungsaktivität und Schweißaufnahme bietet.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Land Rheinland-Pfalz, Innenministerium, Abteilung 4.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Nein, das ist nicht erforderlich.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Die Polizeibekleidung ist vom Grundsatz her, insbesondere bezüglich der Oberkörperbekleidung seit Jahrzehnten unverändert. Sie ist nicht an den Wandel der Zeit angepasst und auch nicht an die Klimaerwärmung, bzw. an die zusätzliche Ausstattung (mehr Gewicht durch mehr Ausrüstungsgegenstände, Schussweste etc.). An heißen Sommertagen, welche vermehrt vorkommen, ist die gegenwärtige Bekleidung, insbesondere, die Oberkörperbekleidung, nicht mehr für den Polizeidienst geeignet. Die Gefahr von Hitzestau besteht und auch von Krankheit, bedingt durch durchgeschwitzte Bekleidung. Die aktuelle Polizeibekleidung steht immer noch vornehmlich unter dem Anspruch einer repräsentativen Bekleidung. Dieser Anspruch konkurriert jedoch mit Aspekten wie beispielsweise der Hitzeentwicklung, vermehrten Widerstandshandlungen (Kämpfen in einer repräsentativen Bekleidung ist nicht zweckmäßig), Aufenthalte in zugemüllten Wohnungen etc.