Der Deutsche Bundestag möge beschließen, gegen die preisliche Diskriminierung von Besserverdienenden vorzugehen.

Begründung

Die Preismechanismen ändern sich zur Zeit massiv. Besonders online ist zu beobachten, dass Nutzern zunehmend individualisierte Preise angeboten werden. Cookies und Big Data machen es möglich: Kunden sind nicht mehr anonym. Für die gleiche Dienstleistung, für das gleiche Produkt werden je Kunde unterschiedliche Preise verlangt. Nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern die vermutete Kaufkraft des Kunden bestimmen den Preis.

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  • Pet 1-18-06-72-031506

    Preisrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie –
    als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass gegen die Diskriminierung von
    Besserverdienenden bei der Preisgestaltung insbesondere im Online-Handel
    vorgegangen wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die
    Preismechanismen zurzeit massiv ändern würden. Besonders im Online-Handel sei
    zu beobachten, dass Nutzern zunehmend „individualisierte Preise“ angeboten
    würden. Cookies und Big Data würden dazu führen, dass Kunden nicht mehr
    anonym seien. Für die gleiche Dienstleistung oder für das gleiche Produkt würden je
    nach Kunde unterschiedliche Preise verlangt. Nicht mehr Angebot und Nachfrage,
    sondern die vermutete Kaufkraft des Kunden würde den Preis bestimmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 50 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss merkt zunächst an, dass durch das Internet und die Online-Angebote
    die Recherchemöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmen. Das
    Internet ermöglicht insbesondere durch die Nutzung mobiler Endgeräte z. B. den
    direkten Preisvergleich während des Einkaufs im stationären Einzelhandel.
    Im Hinblick auf die Verwendung von personenbezogenen Daten im Online-Handel
    (Telemedien) weist der Petitionsausschuss auf den spezifischen Datenschutz des
    Telemediengesetzes hin, der sich auch auf die Verwendung von Cookies bezieht.
    Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dürfen seine persönlichen Daten
    nicht für die Preisgestaltung verwendet werden, sondern nur für die Ermöglichung
    der Inanspruchnahme der Webseite oder für Zwecke der Abrechnung. Die Aufsicht
    über die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediendatenschutzes liegt bei den
    Ländern.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass die Differenzierung von Preisen, bei der unter
    Umständen auf dem gleichen Markt und sogar für das gleiche Produkt
    unterschiedliche Preise verlangt werden, wettbewerbsrechtlich kein Problem ist,
    solange keine Marktbeherrschung vorliegt. Sie führt regelmäßig nicht dazu, dass
    unterschiedliche Märkte abgegrenzt werden müssen. Eine individualisierte
    Preisgestaltung im Online-Handel kann aber nach geltendem Recht unlauter und
    unzulässig sein, sofern die Verbraucherinnen und Verbraucher – z. B. durch unwahre
    oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben – in die Irre geführt werden.
    Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die individualisierte Preissetzung, bei der
    einzelnen Kunden aufgrund ihrer errechneten Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit
    differenzierte Preise genannt bekommen, (noch) nicht so verbreitet, wie einzelne
    Medienberichte nahelegen.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Sachverständigenrat für
    Verbraucherfragen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    sich im Rahmen einer Veröffentlichung zum Thema „Digitale Welt und Handel.
    Verbraucher im personalisierten Online-Handel“ vom Januar 2016 (abrufbar unter
    www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01192016_Digitale_Welt_un
    d_Handel.pdf?__blob=publicationFile&v=2) u. a. auch mit der personalisierten
    Preisdifferenzierung im Online-Handel beschäftigt hat. Die Studie hat die spezifisch
    auf eine individuelle Person zugeschnittene Preisdifferenzierung – im Gegensatz

    zum Dynamic Pricing und zur Preisdifferenzierung nach objektiven Kriterien –
    untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zurzeit in Deutschland eine
    solche Preisdifferenzierung kaum genutzt wird.
    Der Petitionsausschuss hebt jedoch hervor, dass es möglich ist, dass die
    individualisierte Preisgestaltung durch die Digitalisierung und massenhafte
    Sammlung und Auswertung von Daten künftig eine neue Dimension erhält. Einzelne
    Fälle von Preisindividualisierung sind öffentlich bekannt (z. B. Buchung von
    Autovermietungen mit unterschiedlichen Preisen je nach Buchungsort; Hotelbuchung
    in Abhängigkeit vom genutzten Endgerät; Studie Northeastern University Boston).
    Bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data besteht die
    Gefahr von Informationsasymmetrien; die Märkte können intransparenter werden.
    Dadurch können sich erhebliche Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher
    ergeben, insbesondere eine ungerechtfertigte Benachteiligung und eine
    Einschränkung der Wahlfreiheit.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie die Entwicklung weiterhin aufmerksam
    begleiten wird und die Thematik im Fokus weiterer verbraucherrechtlicher
    Untersuchungen stehen wird.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist dem Schutz und der
    Gleichbehandlung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Transparenz
    der Preisgestaltung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen.
    Vor diesem Hintergrund und im Sinne des Verbraucherschutzes empfiehlt der
    Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage im
    Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und
    für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen, damit sie in die weiteren Untersuchungen und Studien der
    Bundesregierung einbezogen wird.
    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, um auf das Anliegen der Petition besonders
    aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

Pro

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Contra

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