Private Krankenversicherung - Zurücknahme der Änderung des § 27 KVAV durch das HHVG

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
21 Supporters 21 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass die Änderung des § 27 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zurückgenommen wird, welche eine Verteilung der Geburtskosten auf alle Alter vorsieht.

Reason

Private Krankenversicherung - keine Verteilung der Geburtskosten auf alle AlterDer Bundesrat beschloss am 17.02.2017 unter anderem, dass künftig die Geburtskosten in der PKV nicht nur auf beide Geschlechter, sondern auch auf alle Alter aufgeteilt werden (vgl. BR-Drucksache 135/17 und BGBl. 2017, Teil I, Nr. 19, S. 789 f.).Der Gesetzgeber möge diese Änderung zurücknehmen.Die Änderung führt dazu, dass die Prämien im Alter nicht allein von den bis Vertragsende prognostizierten Krankheitskosten der Versicherten im jeweiligen erreichten Alter, sondern zudem von dem Fortpflanzungswillen und dem Bestand der nachkommenden Generationen abhängt.Das Grundprinzip, die Prämien in der privaten Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung zu kalkulieren, wird verlassen.Für Versicherte ab einem Alter, in dem Geburtskosten nicht mehr vorkommen, entspricht die Neuregelung nicht der Billigkeit im Sinne von § 315 ff. BGB.Die Änderung verschärft das Problem der im Alter stark zunehmenden Höhe der Prämien, anstatt es zu verhindern.

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News

  • Pet 2-18-15-7613-042107 Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Änderung des § 27 der
    Krankenversicherungsaufsichtsverordnung durch das Heil- und
    Hilfsmittelversorgungsgesetz zurückgenommen wird, welche eine Verteilung der
    Geburtskosten auf alle Alter vorsieht.

    Der Petent beschwert sich über gesetzliche Änderungen, die im Rahmen des
    Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und
    Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) beschlossen wurden, und begehrt deren
    Rücknahme.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags... further

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contra

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