Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Änderung des § 27 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zurückgenommen wird, welche eine Verteilung der Geburtskosten auf alle Alter vorsieht.
Begründung
Private Krankenversicherung - keine Verteilung der Geburtskosten auf alle AlterDer Bundesrat beschloss am 17.02.2017 unter anderem, dass künftig die Geburtskosten in der PKV nicht nur auf beide Geschlechter, sondern auch auf alle Alter aufgeteilt werden (vgl. BR-Drucksache 135/17 und BGBl. 2017, Teil I, Nr. 19, S. 789 f.).Der Gesetzgeber möge diese Änderung zurücknehmen.Die Änderung führt dazu, dass die Prämien im Alter nicht allein von den bis Vertragsende prognostizierten Krankheitskosten der Versicherten im jeweiligen erreichten Alter, sondern zudem von dem Fortpflanzungswillen und dem Bestand der nachkommenden Generationen abhängt.Das Grundprinzip, die Prämien in der privaten Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung zu kalkulieren, wird verlassen.Für Versicherte ab einem Alter, in dem Geburtskosten nicht mehr vorkommen, entspricht die Neuregelung nicht der Billigkeit im Sinne von § 315 ff. BGB.Die Änderung verschärft das Problem der im Alter stark zunehmenden Höhe der Prämien, anstatt es zu verhindern.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 2-18-15-7613-042107 Private Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Änderung des § 27 der
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung durch das Heil- und
Hilfsmittelversorgungsgesetz zurückgenommen wird, welche eine Verteilung der
Geburtskosten auf alle Alter vorsieht.
Der Petent beschwert sich über gesetzliche Änderungen, die im Rahmen des
Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und
Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) beschlossen wurden, und begehrt deren
Rücknahme.
Zu den Einzelheiten des Vortrags... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.