Ratifikation der 1996 revidierten Fassung der europäischen Sozialcharta von 1965

Deutschland hat zwar die 1961 ausgearbeitete und 1965 in Kraft getretene europäische Sozialcharta ratifiziert - die revidierte Fassung von 1996 (in Kraft getreten 1999) leider nicht.Man hat die revidierte Fassung zwar im Jahr 2007 unterzeichnet aber bis heute nicht ratifiziert.Schon für die 18. Legislaturperiode wurde die Ratifikation vereinbart. Nun ist man fast am Ende der 19. Legislaturperiode und - geschehen ist bis dato immer noch - Nichts.Deutschland verweigert sich der Weiterentwicklung und der Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages der europäischen Staaten.Bisher haben 34 Staaten die revidierte Fassung der europäischen Sozialcharta von 1996 ratifiziert. 21 Jahre nach Inkrafttreten und 13 Jahre nach Unterzeichnung ist es an der Zeit, dass auch Deutschland die revidierte Fassung der europäischen Sozialcharta von 1996 endlich ratifiziert.