Recht muss Recht bleiben! - Vorgetäuscher Eigenbedarf und juristische Fehler

Grund der Sperrung

Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Warum bittet openPetition um Quellen?

Text der Petition

Ich möchte, dass Gerichte sich an den Maßstäben der Vernunft ausrichten und sich nicht in juristischen Spielereien ergehen, welche dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Der Art. 97 GG, welcher den Richtern einen absoluten Freiraum eröffnet, sollte modifiziert werden. Die Allmacht der Herren in den schwarzen Roben ist in der Zwischenzeit zu stark gestiegen, als dies dem demokratischen Staat gut tun würde.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

seit 7 Jahren bin ich in einem Rechtsstreit mit meinem Ex-Vermieter wg. vorgetäuschtem Eigenbedarf. Mittels Lügen, Falschaussagen und auch der Hilfe des jeweiligen LG klagte man uns aus der Wohnung. Derjenige für den auf Eigenbedarf geklagt wurde, zog nicht ein und es ging weiter. In der folgenden Privatklage ging es um eine Schadenssumme von zirka 26.000,- €, welche das zuständige LG -übrigens der gleich Ri wie vormals-, ablehnte. Wir gingen zum BGH und dieses weist mit Urteil VIII ZR 99/14 die Sache zurück an das LG, allerdings eine andere Kammer. Diese Kammer suchte aber scheinbar nicht die Wahrheit, sondern scheint mehr am Schutz ihrer Richter(Innen)kollegen interessiert zu sein. Man weist die Klage ab und nun sind wir wieder beim BGH. Dieser ist natürlich nicht begeistert, aber anstatt den Beklagten und Verursacher dieser illegalen vorgetäuschten Angelegenheit zu bestrafen oder die vorherigen richterlichen Instanzen zu rügen, will man uns in einen Vergleich bringen und dies obwohl man letztlich sieht, dass der Eigenbedarf wohl nur vorgetäuscht war. In diesem Vergleich sollen wir 5.000,- € erhalten und die sonstigen Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden. Das wir nach dem jahrelangen Kampf, den materiellen Aufwendungen, den zeitlichen und psychischen Belastungen noch letztlich bestraft werden sollen, ist für mich eine Schande. Es ist immer von dem armen Vermieter die Rede, aber man scheint trotz aller Fakten und Indizien nicht überlegen zu können, dass dieser eventuell vollkommen unredlich sein könnte bzw. diesen Punkt scheint man nicht wahrnehmen zu wollen. Langsam wird mir klar, weshalb viele Menschen so enttäuscht von der Justiz und der Politik sind. Aber wir haben als aufrechte Menschen die Pflicht uns dem Unrecht entgegen zu stellen. Weiterhin bin zu Interviews und Gespächen bereit, denn es bedarf einer Reinigung solcher Umstände. Viele Menschen haben wir in den vergangenen Jahren getroffen, welche in ähnlichen Situationen waren. Aber die Mehrheit hat nicht die Kraft, da es am Mut, am Geld, an der Zeit und vor allem an den Nerven liegt. Wie heißt es doch: "Heute wir, morgen ihr!". Es gilt auch für die Schwachen zu kämpfen, da diese selbst nicht die Kraft haben.

Der Tiger vom Niederberg