Região: Munique
Imagem da petição Rechtsstaatlichkeit für das Amtsgericht München durch eine wirksame Geschäftsverteilung

Rechtsstaatlichkeit für das Amtsgericht München durch eine wirksame Geschäftsverteilung

O requerente não é público
A petição é dirigida a
Landesparlament

17 Assinaturas

O destinatário da petição não respondeu.

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O destinatário da petição não respondeu.

  1. Iniciado 2021
  2. Colecta finalizada
  3. Enviado
  4. Diálogo
  5. Falhado

A petição é dirigida a: Landesparlament

Das Amtsgericht München hat keine wirksame Zuständigkeitsregelung 2021, weil der Entwurf des Präsidiumsbeschluss Nr. 28 aus 2020 im Umlaufverfahren für den Geschäftsverteilungsplan 2021 nicht von allen Präsidiumsmitgliedern unterzeichnet ist. Ein Präsidiumsbeschluß für einen Geschäftsverteilungsplan 2021 muß wirksam zustande kommen, damit der Anspruch der Rechtssuchenden auf den gesetzlichen Richter in seiner Ausprägung der Zuständigkeit erfüllt ist und Manipulationen ausgeschlossen sind.

Razões

Die Entscheidungen des Amtsgericht München sind seit dem 01.01.2021 unter Verletzung des Anspruch der Rechtssuchenden auf den gesetzlichen Richter ergangen.
Jeden Monat ohne wirksame Geschäftsverteilung ergehen weitere mit einem schweren Verfahrensfehler belastete Entscheidungen durch das Amtsgericht München.
Nur durch eine im voraus schriftlich niedergelegte wirksame Geschäftsverteilung ist eine Zuständigkeitsregelung manipulationssicher und erfüllt den von der bayerischen Verfassung garantierten Anspruch der Rechtssuchenden auf den gesetzlichen Richter aus Art 86 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung und aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Wirksame und manipulationssichere Zuständigkeitsregelungen von Gerichten sind wichtig um Fehlentscheidungen durch eine gezielte Auswahl von bestimmten Richtern (z.B. der Richter Brixner) für bestimmte Sachen (z.B. Gustl Mollath) zu verhindern und sicherzustellen, dass die Sachen an den gesetzlich im Voraus bestimmten Richter gelangen (vgl.https://blog.delegibus.com/3216 zu Gustl Mollath).

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Detalhes da petição

Petição iniciada: 04/09/2021
Fim da coleta: 03/12/2021
Região: Munique
Categoria: Direitos civis

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